Voreinstellungen von Facebook teilweise rechtswidrig

Einstellen Kommentar Drucken

Das Landgericht Berlin monierte in einem am Montag veröffentlichten Urteil, dass neue Nutzer bei der Anmeldung in dem sozialen Netzwerk nur ungenügend über die Voreinstellungen des Datenschutzes aufgeklärt werden. Das Unternehmen war vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt worden.

Untersagt wurde auch die Vorschrift, wonach sich Facebook-Anwender bei dem Dienst nur unter ihrem echten Namen anmelden dürfen.

Sie kritisierten unter anderem, dass in der Facebook-App bereits der Ortungsdienst aktiviert ist, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Dieser Ansicht folgten die Richter nicht.

Auch wenn das Urteil des Landgerichts somit noch nicht rechtskräftig ist, hat das Landesgericht zumindest für sich entschieden, dass nun die Verpflichtung, die richtigen Namen und Daten bei Facebook zu verwenden, wegfallen muss. Die Richter erklärten demnach Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen sowie Voreinstellungen für unzulässig.

Facebook legte gegen das Urteil Berufung ein. Zudem war in den Einstellungen zur Privatsphäre per Häkchen voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. "Anbieter von Online-Diensten müssen Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen", erklärte Verbraucherschützer Dünkel. Außerdem nehme man 2018 angesichts der bevorstehenden Gesetzesänderungen - im Mai tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft - weitere Änderungen an den Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien vor. Das schreibe das Telemediengesetz vor.

Der vzbv unterlag mit dem Versuch, die Werbung, Facebook sei kostenlos, untersagen zu lassen.

Das Landgericht widersprach in seinem Urteil allerdings der Einschätzung der Verbraucherschützer, der Werbespruch "Facebook ist kostenlos" sei irreführend. Die Kläger meinten, Verbraucher bezahlten die Facebook-Nutzung zwar nicht in Euro, aber mit ihren Daten. Das Landgericht Berlin meinte hingegen, immaterielle Gegenleistungen seien nicht als Kosten anzusehen.

"Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren", sagte vzbv-Rechtsreferent Heiko Dünkel. Die Richtlinie enthalte fast nur Hinweise und Informationen zur Verfahrensweise des Unternehmens und keine vertraglichen Regelungen, hieß es.

"Wir prüfen die jüngste Entscheidung des Gerichts sorgfältig", erklärte eine Facebook-Sprecherin. Facebook arbeite hart daran, sicherzustellen, dass die Richtlinien eindeutig und einfach zu verstehen seien und dass die von Facebook angebotenen Dienste vollumfänglich in Einklang mit geltenden Gesetzen stünden.

Comments