Strache: "Der Kosovo ist ein Bestandteil Serbiens"

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Ein umstrittenes Zitat des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) in der Belgrader Regierungszeitung "Politika" hat am Wochenende für Diskussionen gesorgt. "Die Anerkennung des Kosovos vonseiten Österreichs haben wir heftig kritisiert, aber diese Tatsache kann man jetzt nicht mehr ändern", sagte er dem Blatt weiter.

Auch NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon kritisierte Strache: "Der Vizekanzler und seine Partei können nicht vom Zündeln am Balkan lassen". Es wäre der falsche Weg, in diesem Sinne Druck auf Serbien auszuüben. Österreich sollte als neutraler Vermittler fungieren und für den langfristigen Frieden am Balkan einen Beitrag dazu leisten, dass Belgrad und Pristina sich näher kommen. Dafür wären allerdings lange und komplizierte Verhandlungen notwendig. "Ich habe das Gefühl, dass Prishtina in dieser Frage sehr rücksichtlos ist". Auch wenn Brüssel nicht die formale diplomatische Anerkennung verlangt, so muss Serbien vor seinem für 2025 geplanten EU-Beitritt einen "rechtsverbindlichen Vertrag" schliessen, damit der jüngste Staat Europas in alle internationalen Organisationen aufgenommen werden kann. Voraussetzung wäre unter anderem auch ein rechtlich bindendes Abkommen mit dem Kosovo. Serbien will dagegen seinen früheren Landesteil wieder zurückhaben.

Strache soll am Montag in Belgrad mit Ministerpräsidentin Ana Brnabic, dem Minister für Lokalverwaltung, Branko Ruzic, und Außenminister Ivica Dacic zusammentreffen. Der serbische Präsident wird am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Kroatien erwartet. Ob auch ein Treffen mit Präsident Aleksandar Vucic stattfinden wird, war am Sonntag noch nicht klar.

"Kosovo ist ohne Zweifel ein Teil Serbiens", sagte der Vorsitzende der FPÖ als Juniorpartner in der Regierung der Belgrader Regierungszeitung "Politika" (Sonntag). Er lobte auch die Integration der serbischen Diaspora in die österreichische Gesellschaft.

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, hatte Straches Aussagen - vor der Erläuterung derselben durch dessen Sprecher - scharf kritisiert. "Diese neue Attacke gegen die Friedensordnung am Westbalkan" mache ihn "fassungslos und sprachlos", betonte Karas. "Dass Strache als Vizekanzler die Position der Republik in Frage stellt und eine Einigung zwischen Belgrad und Pristina hintertreibt, ist vollkommen inakzeptabel und befeuert den Konflikt zwischen den beiden Nachbarn", so Gamon.

Strache-Sprecher Glier hielt fest, Österreich habe den Kosovo als eines der ersten Länder anerkannt und sei seit damals ein tatkräftiger Unterstützer des Kosovo.

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