Merkel will CDU-Chefin und Kanzlerin bleiben

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Das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel, sie wolle die CDU personell erneuern, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. "Ich habe vier Jahre versprochen". "Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind", sagte sie am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Der große TV-Auftritt von Angela Merkel sorgte schon im Vorfeld für Spekulationen: Geht die CDU-Parteivorsitzende nach dem Debakel um die GroKo-Einigung und die Verteilung der Ministerposten jetzt auf ihre Kritiker zu, oder redet sie den Aufstand in ihrer Partei klein?

In der CDU gibt es erheblichen Unmut, dass die SPD, die mit 20,5 Prozent das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte, die Schlüsselressorts Außen, Finanzen, Arbeit/Soziales sowie drei weitere Ministerien bekommen soll. Merkel verwies auf Festlegungen im Koalitionsvertrag, wonach es bei einem ausgeglichenen Haushalt bleiben muss und die Europapolitik gemeinsam formuliert wird. Dabei gehe es ihm aber nicht nur um die Regierung, sondern auch um Fraktion und Partei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch rief die Partei auf, sich auf die Zeit nach Merkel vorzubereiten. Zugleich betonte die CDU-Vorsitzende aber, dass der Koalitionsvertrag für sie auch nach dem Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz und dessen Verzicht auf das Außenministerium aus "fix" sei und nicht mehr verändert werde. "Das ist damals bejaht worden". "Ich habe mich sehr geprüft". Denn "dann ist ja klar, dass ich nicht weitere zwölf Jahre Bundeskanzlerin sein werde".

Als entscheidend für die Stimmung im CDU-Nachwuchs dürfte Merkels Umgang mit Vize-Parteichefin Julia Klöckner und Präsidiumsmitglied Jens Spahn gelten.

Den Vorwurf, dass es ihr letztlich nur um Machterhalt und ihren Stuhl im Kanzleramt gegangen sei, wollte sie folgerichtig nicht stehen lassen: "Natürlich bin ich angetreten, um diese wunderbare Position auch ausführen zu können". Zuvor hatten etliche CDU-Politiker eine personelle Erneuerung gefordert. Denn nun wird jeder, der nicht als Defätist oder Berufsnörgler dastehen will, akzeptieren müssen, dass die Parteivorsitzende am Zug ist, die neue Besetzung vorzuschlagen. Merkel sagte dennoch, man werde bei der Ressortvergabe die gesamte Breite der Partei abbilden.

Wie sie mittelfristig ihre Nachfolge regeln will, erklärt Merkel nicht. "Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt", sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer meinte im Kurznachrichtendienst Twitter: "Glaubt Merkel noch immer ernsthaft, dass sie das alleine entscheiden kann".

CDU-Chefin Merkel hat es als "schmerzlich" bezeichnet, dass die Union bei einer Koalition mit der SPD das Finanzministerium abgeben wird. Die CDU müsse sich überlegen, wie sie sich ohne Merkel neu aufstelle.

Im ZDF verteidigte sie ihr Handeln, betrauerte den Verlust des Finanzministeriums - aber, ein Scheitern der Verhandlungen über eine Große Koalition wegen der Ministerien sei "nicht verantwortbar" gewesen.

Mit Schulz habe sie immer fair verhandelt.

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