AfD-Politiker Weiß streitet Schmuggel ab

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Neuruppin. Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß steht ab Montag wegen Steuerhinterziehung und Zigarettenschmuggel vor Gericht.

Die Anklage wirft Weiß vor, gemeinsam mit dem Mitangeklagten Anfang 2013 den Schmuggel von rund 5,8 Millionen unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert zu haben. Vielmehr habe er für den mitangeklagten Spediteur ausschließlich Ladungen für legale Frachtfahrten im europäischen Raum abgewickelt.

Dagegen erklärte der Mitangeklagte über seine Anwältin, er habe gemeinsam mit Weiß die Schmuggelfahrten organisiert. Zuvor hatte die Strafkammer dem 37-Jährigen eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren in Aussicht gestellt, falls er ein umfassendes Geständnis ablege. Weiß kündigte an, er wolle sich vor Gericht ebenfalls zu den Vorwürfen äußern. Er sei aber nicht dabei gewesen, als der Lastwagen im niederländischen Breda für die Fahrten nach Großbritannien beladen wurde, beteuerte er. In der Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft hatte er Weiß als Auftraggeber genannt.

Laut Anklage soll bei den Transporten von insgesamt rund 5,8 Millionen Zigaretten ein Steuerschaden von mehr als einer Million Euro entstanden sein.

Bei besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung drohen sechs Monate bis zehn Jahre Haft. Weiß ist kein Unbekannter: Der Brandenburger AfD-Politiker sitzt erst seit Oktober vergangenen Jahres im Potsdamer Landtag - als Nachrücker für Alexander Gauland, der nach der Wahl in den Bundestag zog.

Auf der Internetseite des brandenburgischen Landtags stellt sich Weiß als Landwirt, "verheiratet, sieben Kinder "vor und gibt dort in seinem Lebenslauf als bisherige Tätigkeiten unter anderem "Fahrer Fernverkehr", Hausmann und "Dienstleistungen, Brennholz und Forst "an". Gauland wechselte in die Bundestagsfraktion, der er zusammen mit Alice Weidel vorsitzt.

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