Scholz will die schwarze Null

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Der SPD-Vizevorsitzende Scholz will im Amt des Bundesfinanzministers weiter einen ausgeglichenen Haushalt anstreben. Nicht, wenn es nach seinem mutmaßlichen Nachfolger Olaf Scholz geht: Die SPD werde in einer neuen Regierung an der "schwarzen Null" festhalten, versprach er am Wochenende in einem Gespräch mit dem "Spiegel".

Verschiedene CDU-Politiker hatten ihren Unmut darüber geäußert, dass das Finanzministerium in einer künftigen Großen Koalition in den Händen der SPD liegen soll. "Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen", sagte der SPD-Vize dem "Spiegel". Die neue Bundesregierung könne in den nächsten vier Jahren über ein Budget von 1,4 Billionen Euro verfügen. Besonders in der CDU rief dies massive Kritik am Verhandlungsergebnis hervor. Aber wird sich an der Finanzpolitik, für die der beliebte Wolfgang Schäuble (CDU) stand, etwas ändern? Man sei dennoch auf weiteres Wachstum und damit verbundene Steuereinnahmen angewiesen; bei allen zusätzlichen Wünschen müsse man genau schauen, was man sich leisten könne und was nicht. Dort stehe "klipp und klar": keine Schuldenunion in Europa. Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte im Deutschlandfunk, die Vergabe des Finanzministeriums an die SPD sei für ihn kein Grund für Freudensprünge.

In der Union wird zudem ein Kurswechsel auf europäischer Ebene befürchtet. Es bestehe die Gefahr einer Abkehr vom Stabilitätskurs in Europa und eine Vergemeinschaftung der Schulden, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten der "Augsburger Allgemeine".

Mit Blick auf die europäische Haushalts- und Währungspolitik sagte Scholz: "Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben". "Da sind in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht worden". In dem Punkt habe die CDU "verloren", sagte Barley der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

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