Schulz gibt SPD-Vorsitz an Nahles ab

Einstellen Kommentar Drucken

Der 62-Jährige kündigte in einer Vorstandssitzung seinen Rücktritt nach Ende des Mitgliederentscheids zur Großen Koalition an. Die Parteien hatten über das Arbeitsrecht und die Gesundheitspolitik viele Stunden verhandelt. Neben Inhalten verständigten sich die Parteien auf die Verteilung der Ministerien.

Das Finanzministerium ist weg, genau wie das Innenressort. In der SPD wird erwartet, dass Schulz in der neuen Großen Koalition Außenminister wird, sofern die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Läuft alles glatt, wird die SPD Merkel noch vor Ostern ein drittes Mal zur Kanzlerin wählen.

Die SPD-Fraktionschefin soll auch den Parteivorsitz übernehmen.

Vizekanzler wird Schulz ebenfalls nicht. Zentrale Ministerien aber sollen CSU-Chef Horst Seehofer (Inneres, Bau und Heimat), Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz (Finanzen) und eben Schulz bekommen. Dann wurde durchgestochen: Schulz will Außenminister werden.

Beim Wirtschaftsflügel der CDU wiederum gibt es scharfe Kritik an der Ressortverteilung. Diese gingen jedoch an die SPD. 46 Prozent halten eine erneute Kanzlerschaft Merkels für weniger gut oder sogar schlecht. Und als er nun sah, dass das Innenressort an die CSU ging, räumte er freiwillig den Platz, so wie ihn seine Kanzlerin kannte und schätzte. Alle Aufmerksamkeit galt den Posten, die CDU, CSU und SPD in der künftigen Regierung besetzen wollten. Das Thema wird in der neuen Legislaturperiode eher an Bedeutung gewinnen, denn die Koalition will massiv in den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland investieren. Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts wurde auch im Wesentlichen festgelegt. Kanzlerin Merkel zeigte sich am Mittwoch zufrieden mit den ausgehandelten Kompromissen, auch wenn es manchmal schwierig gewesen sei. "Aber es hat sich gelohnt", so Merkel.

Andrea Nahles betonte im Willy-Brandt-Haus die "gemeinsame Linie in personellen Fragen" mit Martin Schulz.

"Passt scho", sagt Horst Seehofer zum Koalitionsvertrag. So offen, wie das Urteil der SPD-Basis über diesen Koalitionsvertrag.

Neuen Auftrieb bekam Gabriel, als er das Auswärtige Amt vom heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier übernahm. Inhaltlich finden sich zwar tatsächlich etliche Verbesserungen für Menschen mit geringerem Einkommen sowie für Familien. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. Der frühere CDU-Generalsekretär ist ein enger Merkel-Vertrauter.

Bemerkenswert ist, dass Merkels Favoritin für ihre Nachfolge, Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht Ministerin werden soll.

Nahles muss nun den innerparteilichen Erneuerungsprozess steuern und eine Idee entwickeln, wofür die Partei eigentlich steht, wohin sie denn will. Eine Befristung soll künftig höchstens nur noch für 18 Monate möglich sein und nicht mehr für zwei Jahre. Als Ausweg aus dem Streit über die Honorare für Ärzte wurde die Einsetzung einer Kommission beschlossen. Auch bei der Schaffung von Wohnraum blieben CDU, CSU und SPD viel zu zaghaft, erklärte der Landesvorsitzende Jan Schalauske. Denn noch können die 460'000 SPD-Mitglieder den Vertrag per Briefwahl ablehnen. Dem müssten sich Schulz und der gesamte Parteivorstand vor dem Mitgliederentscheid der SPD zur Koalitionsvereinbarung stellen. Das Ergebnis soll am 4. März bekanntgegeben werden.

Zusammen mit SPD-Chef Martin Schulz tritt Andrea Nahles am Mittwochabend im Willy-Brandt-Haus vor die Presse.

Kritiker monieren, der Koalitionsvertrag zeichne keine grossen Linien. "Hier werden viele Pflästerchen geklebt auf Wunden, die die Beteiligten in den Jahren zuvor selbst geschlagen haben", sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, sprach von einer "Koalition des Gestern".

Comments