GroKo-Knatsch: SPD rutscht in Umfrage auf 18 Prozent

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Union und SPD haben laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen in der Woche der Koalitionsverhandlungen an Zustimmung verloren. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir es hinkriegen können", sagt die SPD-Politikerin dem SWR.

Berlin. CDU, CSU und SPD haben sich auf ein schwieriges Finale ihrer Koalitionsverhandlungen eingestellt.

Die möglichen Koalitionäre hatten für den Bedarfsfall ohnehin zwei Puffertage eingeplant.

Bildungsreform als Lockvogel für SPD-Mitglieder? CDU-Vize Julia Klöckner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechneten damit, dass man sich einigen wird. Bei anderen wichtigen Themen haben Union und SPD Einigungen gefunden - unter anderem im umstrittenen Bereich Wohnen und Mieten. Dafür soll ein sogenanntes Baukindergeld eingeführt werden. Noch gebe es "zwei, drei große Baustellen". Bisher ist die Bildung fast ausschließlich Ländersache, das sogenannte Kooperationsverbot untersagt dem Bund bisher in weiten Teilen die Mitfinanzierung im Bildungsbereich.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Auftakt der Schlussrunde zur Kompromissbereitschaft auf allen Seiten aufgerufen.

Das Bundesverfassungsgericht prüft laut "Rheinischer Post" die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer Großen Koalition. Denn die haben das letzte Wort, wenn die Koalitionsvereinbarung zustande kommt. Für die SPD hat dagegen Priorität, 0,7 Prozent in die Entwicklungshilfe zu stecken (2016: 0,52 Prozent).

Sein Herzensthema verkündete SPD-Parteichef Schulz am Vormittag höchstpersönlich. CSU-Chef Horst Seehofer verzichtete auf eine Stellungnahme.

Am heutigen Dienstag um 18 Uhr endet die Frist für neue Aufnahmeanträge in die SPD, um über den Koalitionsvertrag abstimmen zu dürfen.

Bei der Rente ist vorgesehen, dass bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und ein Beitragssatz von nicht mehr als 20 Prozent garantiert wird. Auch die große Runde mit über 90 Teilnehmern ist einberufen, weil dort die Arbeitsgruppen berichten sollen. "Alles andere wäre auch für die Bürger unzumutbar", sagte er vor der Fortsetzung der Gespräche. Sie soll ihre Grundstücke den Kommunen künftig zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen. "Dafür kriegen die Leute auch was". Das geht aus einem Zwischenstand der AG Steuern und Finanzen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Befriedet ist zunächst das Dauer-Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen. Zudem soll es eine neue Grundrente für langjährige Beitragszahler geben, die zehn Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen soll, wie CDU-Verhandlungsführer Karl-Josef Laumann mitteilte. "Der Großteil ist in die SPD gekommen, um diese Partei nach vorne zu bringen und langfristig zu erneuern". Union und SPD haben ihre Pläne zur Einführung eines staatlichen "Tierwohllabels" für Fleisch im Supermarkt konkretisiert. Gelingt der Durchbruch, könnten sie am Mittwoch das Vertragswerk präsentieren. Das gilt zum Beispiel für Syrer, die keine unmittelbare Bedrohung nachweisen können. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden.

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