EU sieht Sanktionsmöglichkeit für Großbritannien in Übergangsphase vor

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Die Europäische Union bereitet Sanktionsmöglichkeiten gegen Großbritannien vor, falls sich das Land in der Übergangsphase nach dem EU-Austritt nicht an die vereinbarten Regeln hält. Dies geht aus einem von den anderen 27 EU-Ländern bewilligten Textentwurf vor, der am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht werden soll.

"Das Vereinigte Königreich wird sich während des Übergangszeitraums jeder Handlung und Initiative enthalten, die die Interessen der EU im Rahmen von internationalen Organisationen, Agenturen, Konferenzen oder Foren beeinträchtigen könnten."

Bis es tatsächlich zum Brexit kommt, befindet sich Großbritannien in einer Übergangsphase, die mindestens bis zum 31. Dezember 2020 andauern wird.

Die EU ist bereit, das unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren. Allerdings soll es kein Mitspracherecht mehr in den Institutionen haben. Demnach kann Großbritannien der Zugang zum Binnenmarkt verweigert werden, wenn die Regeln missachtet werden, die 21-monatige Übergangsphase aber nicht reicht, um die Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof zu klären.

Großbritannien muss dem Vertrag noch zustimmen.

Laut "Politico" wollen die Verhandler in Brüssel das Papier nicht weiter verhandeln. Der deutsche Brexit-Beauftragte Peter Ptassek schrieb bei Twitter, der Entwurf liefere "die Klarheit, die die Wirtschaft angesichts des Brexit braucht".

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