Martin Schulz will jetzt doch ins Kabinett

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Am Ende dürfte das mitentscheidend sein, wenn die 443.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag und damit über Schwarz-Rot abstimmen. Die Skepsis bei den Genossen ist gross, die Furcht, in einer neuen Regierung Merkel weiter an Terrain einzubüssen, und die Gefahr, dass sich die einst so stolze Partei in einem Regierungsbündnis nicht wie erforderlich erneuern kann, lässt das Szenario Neuwahlen zumindest möglich erscheinen. Demnach habe Schulz ihnen bereits vor dem Parteitag am vergangenen Sonntag zu verstehen gegeben, dass ein Verzicht für ihn nicht infrage käme. Dieses Thema stand auch am Abend auf der Tagesordnung des Spitzentreffens.

SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare wies sie zurück: "Eine komplett einheitliche Honorarabrechnung für gesetzlich Versicherte und privat Versicherte ist nichts anderes als die Bürgerversicherung ohne diesen Namen".

Zunächst wollen sie weiter in Arbeitsgruppen beraten.

SPD-Chef Martin Schulz nannte als Ziel, Deutschland nach innen gerechter, in der Bildungspolitik moderner und auf internationaler Ebene wieder zu einer führenden Kraft in der Europäischen Union zu machen.

Drei zentrale Nachbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier will die SPD erreichen: Den Einstieg ins Ende der "Zwei-Klassen-Medizin", die Eindämmung befristeter Jobs und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Zugleich sagte Kramp-Karrenbauer: "Der Spielraum ist sehr begrenzt". Sowohl CDU als auch SPD haben mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewichtige Vertreter entsandt.

Die Koalitionsverhandlungen sollen möglichst bis zum 4. Februar abgeschlossen werden. "Denn das hieße, dass man auch Vereinbarungen wie die Grundrente und das Bildungspaket wieder kippen würde". Vor allem im öffentlichen Dienst gebe es viele Befristungen. Müller stellte klar, auf Basis des vorliegenden Sondierungspapiers könne es keine Zusammenarbeit von Union und SPD geben. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte in der "Welt am Sonntag" einen nationalen Digitalrat, der Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Experten an einen Tisch bringen soll. Als Projekte nannte die CDU-Vorsitzende die Digitalisierung der Schulen, schnellere Planungsverfahren zur Umsetzung von Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für die Start-up-Szene.

Sowohl SPD-Chef Martin Schulz als auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer streben laut einem Bericht Posten im Bundeskabinett an.

Von 20 Uhr an wollte dann die kleine Runde der 15 Spitzenunterhändler von CDU, CSU und SPD tagen.

Das sind die Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD, die am Freitag vier Monate nach der deutschen Bundestagswahl gestartet sind. In den Arbeitsgruppen soll nach Lösungen für die einzelnen Streitpunkte gesucht werden.

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