Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte an arabische Verbündete

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Die Regierung "trifft bei Rüstungsexportgenehmigungen derzeit keine Entscheidung, die nicht mit dem Sondierungsergebnis in Einklang steht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit.

Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte in Länder gestoppt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt die sunnitische Seite in dem Konflikt, dem Iran wiederum wird vorgeworfen, die Huthi-Rebellen auf der anderen Seite militärisch zu unterstützen. Dazu gehören auch Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Marokko, Sudan und Senegal.

Für die geschäftsführende Bundesregierung sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die es noch in der jüngeren Vergangenheit gegeben hatte, kein Thema mehr.

Jordanien zählt zu den Ländern, deren Aufrüstung die Bundesregierung sogar finanziell unterstützt.

Am vergangenen Sonntag - nur zwei Tage nach Abschluss der Sondierungsgespräche - hatte von der Leyen bei einem Besuch in Jordanien versichert, dass die Rüstungsförderung fortgesetzt werde. Im laufenden Jahr will die Bundesregierung wieder 130 Millionen Euro dafür ausgeben.

In Jordanien sind außerdem die "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge und das Tankflugzeug stationiert, mit denen sich die deutsche Bundeswehr am Kampf gegen die Terrormiliz IS (Daesh) beteiligt". Damit hatte die SPD bei den einen Kurswechsel bei der Genehmigung von Rüstungsexporten durchgesetzt. Am Ende einigten sich beide Seiten dann aber doch darauf.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt Berlin. Anfang 2015 hielt das Königreich nach Medienberichten 100 Flugzeuge und rund 150.000 Soldaten dafür bereit.

Außenminister Sigmar Gabriel hatte am vergangenen Wochenende bekräftigt, man müsse den Druck auf die arabische Militär-Allianz erhöhen.

Im Jemen-Krieg starben bislang mehr als 10.000 Zivilisten. "Das ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir weltweit haben". Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor beklagte sich bereits: "Das ist existenzbedrohend für die Wolgaster Peene-Werft".

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