Union und SPD machen es spannend

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte am Dienstagabend aber, dass es sich nur um Zwischenergebnisse handele. Es lägen Zwischenergebnisse vor, aber immer noch gelte: "Nix ist fix".

Das Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. Daher appelliere man an die Geduld der Bürger.

Die Unterhändler begannen auch mit dem Ausloten finanzieller Spielräume.

Noch am Abend wurden die Teilergebnisse der großen Runde der drei Parteien mit je 13 Politikern vorgestellt. Zuletzt waren bis zu 45 Milliarden Euro Finanzspielraum im Gespräch. Die Union plädiere für "Fachkräftezuwanderungsgesetz", die SPD für "Einwanderungsgesetz". In einer Fachgruppe verständigten sie sich nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Mittwoch) darauf, dass es ein Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung geben soll. Sowohl Union als auch SPD sind dafür in ihren Wahlprogrammen eingetreten. Erreicht werden solle dies auch mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen".

Kanzlerin Angela Merkel wählte ähnliche Worte: "Wir haben viele Vorarbeiten geleistet, aber es liegen noch große Brocken auf dem Weg". Es gebe aber auch Bereiche, bei denen viel erreicht worden sei. Ob Koalitionsverhandlungen folgen, dürfte vor allem von der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar abhängen.

Ab Freitag sollen sich die Parteigremien und Bundestagsfraktionen von Union und SPD mit dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche befassen. "Alle Blicke richten sich auf die Parteien und ihre Spitzenvertreter. Alle fragen sich, wie es nun weitergehen kann und soll - und das völlig zu Recht". Nahles' Kritik bezieht sich offensichtlich auf den CDU-Unterhändler und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der am Montagabend eine Einigung in der Energiepolitik verkündet hatte.

Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel. Der Flüchtlingszuzug soll begrenzt werden und der Nachzug für Familienangehörige ausgesetzt bleiben. Man habe zwar schon viele gemeinsame Interessen identifiziert, sagt er. Die Union will ihn ausgesetzt lassen, die SPD nicht.

Beim Streitthema Familiennachzug schlug SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Größenordnung von 40 000 Nachziehenden vor. Mehr Anträge könnten die Behörden ohnehin nicht bewältigen, machte er in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch) deutlich. Das Paket sieht eine Flüchtlingsobergrenze und nur beschränkten Familiennachzug vor.

Bei der SPD stimmt der Parteivorstand darüber ab, ob er dem Parteitag den Einstieg in Koalitionsverhandlungen empfiehlt.

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