SPD Sachsen-Anhalt stimmt gegen Groko

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Juso-Chef Kevin Kühnert kann in einen ersten Erfolg verbuchen.

Bundesaußenminister Gabriel warb auf dem Parteitag der SPD in Sachsen-Anhalt für Verhandlungen mit den Unionsparteien.

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert spricht am Samstag auf dem Parteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Wernigerode.

Die Delegierten stimmten in Wernigerode mit 52 zu 51 Stimmen für einen Antrag von sechs Arbeitsgemeinschaften gegen die Bildung einer neuen Großen Koalition. Der Beschluss bedeutet einen Tag nach Abschluss der Sondierungen von Union und SPD einen schweren Dämpfer für die Spitze der Bundes-SPD um Parteichef Martin Schulz.

Ob es auf Grundlage des Sondierungsergebnisses zu Koalitionsverhandlungen kommt, entscheidet am kommenden Wochenende ein Bundesparteitag in Bonn. Eine bindende Wirkung hat das Votum der Delegierten allerdings nicht.

Vor der Entscheidung der Delegierten in Sachsen-Anhalt hatte Außenminister Sigmar Gabriel bei ihnen für eine Neuauflage von Schwarz-Rot getrommelt. Er nutzte die Gelegenheit, um den parteiinternen Prozess zu kritisieren. Die Zwischenschaltung eines Parteitags vor der Mitgliederbefragung sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. "Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis", sagte Gabriel. Die Wähler goutierten das nicht. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD allerdings rund die Hälfte der Stimmen verloren und war bei 10,6 Prozent gelandet. Zur Begründung wird angeführt, dass verlässliches Regieren mit der Union aktuell nicht möglich sei. Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Fraktionschefin Andrea Nahles will aktiv für eine Zustimmung werben.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äusserte sich auf einer Veranstaltung in Passau: 55 Punkte sollten einem Parteitagsantrag zufolge durchgesetzt werden. "47 davon haben wir in den Sondierungen erreicht". Bei vielen Parteimitgliedern herrsche grosse Skepsis, sagte die Vorsitzende der Linken-Gruppierung DL21 im Deutschlandfunk. Fragen der Verteilungsgerechtigkeit würden nicht ausreichend beantwortet.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erwartet kontroverse Debatten in ihrer Partei. "Die Skepsis in der SPD für eine erneute grosse Koalition ist gross", räumte sie im Sender NDR Info ein. "Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung".

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