Neue Proteste in Tunesien

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Präsident Essebsi verteidigte das Gesetz. Allein auf der zentralen Prachtstraße in der Hauptstadt Tunis waren es rund 2000 Menschen.

Die tunesische Regierung hatte am Samstag nach teils gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung von Steuern und Preisen mehr Hilfen für Bedürftige angekündigt. Sie zogen mit Fahnen und Plakaten vor das Innenministerium. Die Proteste verliefen friedlich. Euro an 120.000 Bedürftige verteilt werden, wie bei einem hochrangigen Treffen bei Präsident Beji Caid Essebsi gestern Abend beschlossen wurde. Die Arbeitslosigkeit sei hoch und wirke sich auf das soziale und politische Klima aus und störe Investitionen.

Unter anderem erhöhte die Regierung zu Jahresbeginn die Mehrwertsteuer und die Abgaben auf bestimmte Produkte.

Die Regierung reagierte auf die Forderungen der Menschen und kündigte finanzielle Hilfen in Millionenhöhe an. Unter anderem sollen arme Familien ein gesichertes minimales Einkommen erhalten, wie Sozialminister Mohammed Trabelsi sagte. Auch Wohnkredite sollen leichter vergeben werden.

Tunesien galt lange als Musterbeispiel des demokratischen Wandels. Die Arbeitslosenquote liegt bei rund 15 Prozent, die Staatsverschuldung beträgt 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Tunesien ist auf internationale Finanzhilfen und Kredite angewiesen. Lebensmittel, Benzinpreise und die Kosten für Telekommunikation wurden teurer.

People shout slogans during demonstrations on the seventh anniversary of the toppling of president Zine El-Abidine Ben Ali, in Tunis, Tunisia January 14, 2018.

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