Bundestag berät neue Regelung für Familiennachzug

Einstellen Kommentar Drucken

Es ist einer der größten Streitpunkte bei den Sondierungsgesprächen: Der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge.

Refugees, some announcing a hunger strike, hold placards during a protest as they seek reunification with family members in Germany, near the parliament building in Athens, Greece, November 1, 2017. Pro Monat soll 1000 Menschen der Nachzug nach Deutschland gewährt werden. Doch CDU/CSU und SPD streben für dieses Jahr eine gesetzliche Neuregelung an, mit der ein "geordneter und gestaffelter Familiennachzug" aus humanitären Gründen im engen Rahmen möglich sein soll. Dies geht aus dem vorläufigen Sondierungspapier hervor.

Das Papier sieht auch eine Art Obergrenze vor.

Umgehende Kritik an den Plänen von Union und SPD kam von Pro Asyl.

Der Familiennachzug werde nur gewährt, wenn es sich um Ehen handele, die vor der Flucht geschlossen worden seien, wenn keine schwerwiegenden Straftaten begangen worden seien, es sich nicht um Gefährder handele und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten sei. "Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus", heißt es in dem Papier weiter.

Hingegen war der Familiennachzug im Zuge der Flüchtlingskrise im März 2016 für nur subsidiär Schutzberechtigte - also für Flüchtlinge, denen wegen der Kampfhandlungen in ihrer Heimat Schaden droht - ausgesetzt worden, um die Zuwanderung zu drosseln. Diese wiederum soll unverzüglich erarbeitet und bis Ende Juli verabschiedet sein. Im Gegensatz zur Union wollte die SPD die zweijährige Aussetzung nicht verlängern. Damit der Bundesrat einem Gesetz zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs rechtzeitig zustimmen könne, müsse das Gesetz bis zur Sitzung am 2. März im Eilverfahren durch den Bundestag, um dann den Bundesrat zu passieren, schreibt die "Mitteldeutsche Zeitung".

"Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge", heißt es indem Papier weiter.

Die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" nannte die Ergebnisse "einen Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte".

Flüchtlinge gehen im August 2015 in Hamburg aus der Flüchtlingsunterkunft in Jenfeld zu Bussen. So sei es katastrophal, Schutzsuchende dauerhaft in Entscheidungszentren zu isolieren. "Ein Grundrecht ist nicht kontingentierbar", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt exklusiv der Nachrichtenagentur AFP.

SPD-Chef Martin Schulz braucht für die von ihm befürworteten Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Sonderparteitags am 21. Januar.

Comments