Union und SPD sprechen über Zukunft Europas

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Auf Nachfragen sagt Klingbeil, es sei "keine einfache Gesprächssituation", in der die drei Parteien zusammengekommen seien. Er sei optimistisch, dass dies "unser gemeinsames Ziel" sei.

Zentral bleibt die Flüchtlingspolitik, bei der vor allem die CSU auf Härte pocht.

Trotz deutlicher Differenzen signalisierten Unterhändler aller Seiten am Sonntag Kompromissbereitschaft. Es hat schließlich in den letzten Jahren schon funktioniert.

Und weil Schulz weiß, dass die Sache durchaus kippelig ist und die Vorbehalte gegen die GroKo groß sind, hat er einen einwöchigen Werbefeldzug vor sich. Das wird die Sache noch mal ein wenig verzögern.

Nun soll es schnell gehen: Statt vier Wochen wie bei den Jamaika-Sondierungen, sind die Gespräche nun nur bis Donnerstag angesetzt - möglich, dass man da dann bis in die Nacht hinein verhandelt.

Merkel hätte im Bundestag eine stabile Mehrheit für ihre fünfte Amtszeit. "Selbst ein starkes Deutschland wird auf Dauer allein kein Gehör finden".

Bis heute Abend hatten sich die drei Parteien Zeit für ihre Sondierungsgespräche gegeben. Er will zusammen mit der Parteispitze in den nächsten Tagen bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Sie wollen damit Martin Schulz Wind aus den Segeln nehmen, den dieses Amt offenbar interessiert. Die geschäftsführende Kanzlerin sagte, sie gehe mit großer Energie in den Tag. Jetzt wird er am eigenen Leibe erfahren, dass es nicht so ist. Er kündigte an, er wolle auf dem Sonderparteitag seiner Partei um ein Mandat dafür bitten. Europa habe nur eine Stimme in der Welt, wenn es eine gemeinsame Haltung entwickle. "Aber natürlich haben wir auch im Auge, dass wir eine richtige Politik für unser Land machen müssen".

Markus Schmidt (CDU-Stadtverordneter): "Ich persönlich habe die Erwartung, dass es zu einem positiven Ergebnis kommt, da bin ich zuversichtlich". Vorgesehen ist unter anderem eine Sonderausschreibung für Windstrom und Photovoltaik, die "8 bis 10 Mio. t. CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen" soll. "Neuwahlen wären nur die allerletzte Option". "In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält", sagte ein Parteisprecher.

Angela Merkel und ihr Sondierungsteam

Dann müsste ein SPD-Mitgliederentscheid über den Vertrag befinden.

Die Veröffentlichung dieser Punkte löste vor allem bei der SPD Unmut aus, da sie die Urheber in der Union vermutet. Man sieht an den Wahlergebnissen, dass es da offensichtlich hapert. Er verlangte von einer möglichen neuen Bundesregierung mit CDU und CSU eine aktivere gestaltende Rolle in der Europäischen Union. "In allen Bereichen ehrlich gesagt".

Der 19. November 2017 hätte eigentlich ein Tag für die Geschichtsbücher werden sollen.

Sollten die Sozialdemokraten zustimmen, könnten ab dem 22. Januar Koalitionsverhandlungen beginnen. Merkel und Seehofer würden mit dem Papier in ihren Parteigremien um Zustimmung bitten.

Man werde bei den abschließenden Beratungen noch "manche dicke Brocken" aus dem Weg räumen müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Mittwochabend.

Dieter Geißler (SPD, Ortsbeirat Rödgen): "Ich erwarte von den Gesprächen eine Abklärung wichtiger, bundespolitischer Fragen". Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll laut CDU/CSU ausgesetzt bleiben - die SPD will ihn wieder ermöglichen. Dabei brauche Europa dasselbe wie Deutschland: mehr Zusammenhalt in einer Zeit des Auseinanderdriftens.

Das von dem SPD-Minister Sigmar Gabriel geführte Außenministerium bereitet aber bereits die Erteilung von Visa für Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit dem sogenannten subsidiärem Schutz vor.

Bildlegende: 28 Seiten als Resultat von 24 Stunden Verhandlung: das Sondierungsspapier.

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