Union und SPD einig über Zeitplan für Sondierungen

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In vertrauensvoller Atmosphäre sollen eventuelle Kompromisslinien vorbereitet werden.

Outgoing Bavarian state premier and leader of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer and Andreas Scheuer of CSU arrive for the party meeting at 'Kloster Seeon' in Seeon, Germany, January 4, 2018.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am Mittwochabend ihr Treffen zur Vorbereitung der Sondierungen für eine Regierungsbildung beendet.

Die Sondierungsgespräche sollen am Sonntag in großer Runde beginnen und am Donnerstag nächster Woche abgeschlossen sein. "Wir brauchen finanzstarke Kommunen und Städte, die wieder handlungsfähig sind", sagte der Essener SPD-Politiker Dirk Heidenblut der Zeitung.

Seehofer sagte vor der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe vor Journalisten, er wolle "ausdrücklich unterstreichen, dass wir diese Koalition wollen".

Bis dahin soll weitgehend Funkstille herrschen: Sowohl SPD-Chef Schulz als auch CDU-Chefin Angela Merkel hat intern an ihre Leute appelliert, die Gespräche nicht durch Statements oder Twitter-Beiträge zu behindern - eine Lehre aus den quasi halb öffentlich geführten Jamaika-Sondierungen.! Der Union müsse klar sein, dass sie den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung habe, erklärte der 42-Jährige jetzt. Dieses liege aufgrund der Situation der SPD im Bereich des Möglichen.

Die bayerischen Konservativen stehen vor einem Spagat: Profil schärfen für die Landtagswahl daheim und gleichzeitig die SPD in eine neuerliche Große Koalition in Deutschland holen. Als Beispiel nannte sie die von der SPD geforderte Bürgerversicherung. CDU-Vize Jens Spahn sagte dazu in einem Interview mit dem Stern: " Mit Verlaub, die Einheitskasse für alle ist derzeit nun mal nicht so wichtig wie der Zusammenhalt der Gesellschaft". Er wolle eine Koalition mit der SPD, aber nur beim richtigen Vorgehen für Vollbeschäftigung, Sicherheit und Modernisierung. Vor allem über die künftige Bildungspolitik wurde zum Jahreswechsel gestritten, besonders über das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich.

SPD-Chef Schulz etwa sprach nach einem Treffen in Berlin von einer "guten Arbeitsgrundlage". Allerdings waren auch zwischen Union und SPD in den vergangenen Tagen eher raue Töne zu hören. Ein Teil will regieren, ein Teil will nicht, ein Teil weiß es noch nicht. Es sei aber nicht seine Aufgabe, der SPD "Therapieangebote" zu machen. Schuster geht davon aus, dass es im neuen Jahr rasch Klarheit geben wird, ob eine erneute große Koalition gebildet werden kann. Die Sozialdemokraten werden auf einem Parteitag Ende Januar entscheiden, ob sie ihrer Führung überhaupt formale Koalitionsgespräche mit der Union erlauben wollen.

Mitte Februar: Ein SPD-Mitgliederentscheid könnte dann über den Vertrag und die neue Regierung abstimmen.

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