So machen die SPD-Linken Front gegen GroKo-Einigung

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"Es ist nach wie vor so, dass die große Koalition nicht meine Lieblingskonstellation ist, aber ich habe auch schon betont, dass manchmal auch Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten können".

Union und SPD wollen im Falle einer erneuten großen Koalition eine "nationale Nutztierhaltungsstrategie" einführen.

Für Kühnert muss daher weiterhin auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung auf dem Tisch bleiben. Nun drohe die SPD in einer neuen Großen Koalition "als Juniorpartner weiter unter die Räder zu kommen", erklärte Bülow. Deren Vorsitzender Kevin Kühnert bemängelte, einige "Kernkriterien" für eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien "deutlich gerissen worden". "Hier steht eine Obergrenze drin", sagte Kühnert mit Blick auf das Ziel der Sondierer, die Zuwanderungszahlen auf 180.000 bis 220.000 zu begrenzen, und die strikte Reglementierung des Familiennachzugs.

Die SPD stimmt bei einem Sonderparteitag am 21. Januar darüber ab, ob die Partei auf Basis des Sondierungsergebnisses in Koalitionsverhandlungen eintreten soll. Zudem würden wichtige Fragen in Kommissionen verschoben oder über Prüfaufträge abgehandelt.

Berlin SPD-Chef Martin Schulz sagt, die Partei habe bei der Sondierung "hervorragende Ergebnisse" erzielt. Er werde im Land unterwegs sein und "insbesondere mit vielen Delegierten sprechen", so Kühnert. Er sieht gute Chancen für die Anti-GroKo-Kampagne der Jusos: "Wir spürten eine große Unterstützung, und wir wissen, dass wir sehr gute Argumente haben".

Der linke Flügel der SPD präsentiert sich vor dem Parteitag in Bonn allerdings nicht geschlossen. "Das waren sehr schwierige Sondierungen, aber wir haben sehr viel durchgesetzt", sagte Stegner. Von den SPD-Forderungen sei ein großer Teil erfüllt worden. "Wenn ich die ersten Reaktionen aus dem Parteivorstand und der Fraktion zugrunde lege, rechne ich damit, dass der Parteitag sich mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden wird".

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