Kurz und Macron: "Offene Diskussion"

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Düsseldorf (ots) - Der eine ist noch jung für sein Amt, der andere sogar sehr jung: Das Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz fand auch deswegen solche Beachtung, weil die beiden die nächste europäische Politikergeneration verkörpern.

Der ÖVP-Politiker Sebastian Kurz hat in Paris Sympathien für die französische Initiative zur Reform der EU bekundet. "Das Positive ist, dass wir in sehr, sehr vielen Fragen eine Gemeinsamkeit, eine fast gleiche Linie haben", sagte Kurz, der schon von einer "kleineren österreichisch-französischen Achse" (neben der deutsch-französischen) sprach. Macron räumte jedoch ein, dass es auch Punkte gibt, bei denen Kurz und er auseinanderliegen.

Kurz war am frühen Nachmittag im Elysee-Palast empfangen worden, wo zunächst ein Vier-Augen-Gespräch stattfand und danach Delegationsgespräche. Gemeinsamkeiten mit Österreich sieht er in den Bereichen Soziales, Steuern ("digitale Besteuerung" von Internetriesen), digitaler Binnenmarkt und Umwelt.

Kurz hob vor allem die Migrationsfrage und den Schutz der Außengrenzen hervor und bekräftigte sein Credo, wonach die EU-Staaten "in den großen Fragen" stärker kooperieren sollen.

Der Präsident bekräftigte seine Forderung nach einer "Neugründung der EU" in Richtung eines "demokratischen, geeinteren und souveränen Europas". "Eine stärkere Subsidiarität bringt mehr Fokus, bringt schnellere und bessere Ergebnisse", warb der ÖVP-Chef für eine teilweise Rückübertragung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten.

Unterschiede traten dagegen in Finanzfragen zutage. "Es kann nicht sein, dass die EU die Budgets fortschreibt, obwohl sie kleiner wird". Er erneuerte aber seine Forderung nach Sondertöpfen und einem eigenen Eurozonen-Budget, das Kurz ablehnt.

Kurz betonte, beide Länder verbinde der Wille zu einer positiven Veränderung in der Europäischen Union. Zum Thema Finanzen heißt es: "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit". Macron hofft für seine Vorschläge zur weitreichenden Reform der EU auf eine enge Partnerschaft mit Deutschland.

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