Kanzlerin Merkel zur GroKo: Aufbruch? "Wir müssen einiges schneller hinbekommen"

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Berlin - Die Spitzen von Union und SPD steuern mit einem umfangreichen Kompromiss zu Flüchtlingen, Rente und Investitionen auf eine neue große Koalition zu.

Allerdings muss die SPD-Sondierungsgruppe dem Ergebnis der Spitzen noch zustimmen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie wolle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer "stabilen Regierung" führen.

Die Zahl der Zuwanderungen soll inklusive Kriegsflüchtlingen, vorübergehend Schutzberechtigten sowie dem Familiennachzug und dem sogenannten Resettlement jährlich die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen.

Beim Abschnitt zum Familiennachzugs heißt es: "Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1.000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland". CDU, CSU und SPD seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, mahnte das Staatsoberhaupt beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps. SPD-Chef Martin Schulz will nun auf dem Sonderparteitag am 21. Januar dafür werben.

Alle drei Parteivorsitzenden sind nach massiven Verlusten bei der Bundestagswahl angeschlagen. Die SPD verweist auf einen Durchbruch bei der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, bei gebührenfreien Kitas, bei der Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik und beim Familiennachzug in der Flüchtlingsfrage. Juso-Chef Kevin Kühnert will dafür unter anderem durch mehrere SPD-Landesverbände touren, wie er der dpa sagte. Es gehe um Zukunftsinvestitionen, besonders in Kinder und Familien. Die Welt warte nicht auf Deutschland. Die Parteichefs sprachen am Ende der Sondierungsgespräche von einem Aufbruch für Europa und Deutschland. Sie sei sich nicht immer sicher gewesen in den vergangenen 24 Stunden, dass es gelinge.

Schulz sagte, man habe hart gerungen. Schulz sprach von langen, "harten" und zuletzt "turbulenten" Verhandlungen - mit "hervorragenden Ergebnissen".

Auch die CSU ist mit dem Sondierungsergebnis nach den Worten von Seehofer "hochzufrieden".

Auf dem Parteitag in Bonn entscheiden die Sozialdemokraten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU.

Der SPD-Chef stellte noch einmal die Stärkung der Europäischen Union in den Vordergrund. Die CSU-Forderung nach Ausweitung der Mütterrente findet sich in abgeschwächter Form in der Einigung.

Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. In der Rentenversicherung ist eine doppelte Haltelinie zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und zur Dämpfung der Beiträge vorgesehen. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission tagen. Es wird wohl keine Steuererhöhungen geben.

Der Solidaritätszuschlag soll in dieser Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. In Bezug auf Digitalisierung und Justiz fügte Merkel an, dass "wir um einiges schneller werden müssen". Das soll kleine und mittlere Einkommen bis zu etwa 60 000 Euro betreffen. Obwohl die Wünsche der drei Parteien insgesamt an die 100 Milliarden Euro teuer geworden wären, solle jetzt der finanzielle Spielraum von bis zu 45 Milliarden Euro eingehalten werden, hiess es. Rüstungsexporte an die Kriegsteilnehmer im Jemen sollen gestoppt und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöht werden. Die Union pochte dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" - also den Verzicht auf neue Schulden.

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