Innenminister Kickl: "Asylbewerber konzentriert an einem Ort halten"

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Weiterhin hohe Wellen schlägt der Sager von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Wörtlich sagte er vor Journalisten: "Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr, sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen". In den Grundversorgungszentren könnten etwa Asylbescheide leichter zugestellt werden. Den Plänen zufolge sollen Asylbewerber in sogenannten "Grundversorgungszentren" kein Geld mehr vom Staat, sondern stattdessen Nahrungsmittel und materielle Hilfe erhalten.

Die Äußerungen eines Führungsmitglieds einer von ehemaligen Nazis gegründeten Partei lösten in sozialen Medien viele Reaktionen aus. Alexander Pollak von der Hilfsorganisation SOS Mitmensch sprach von einer "bewussten Provokation". Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen nannte die Formulierung ein "unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte".

Der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten (SPÖ), Max Lercher, bescheinigte Kickl eine "schäbige und unanständige Wortwahl". Explizit erwähnte er Kickl dabei indes nicht.

Im Schreiben des Komitees hatten Überlebende des bei Linz gelegenen KZ Mauthausen ihre "große Sorge" über die schwarz-blaue Regierung vorgebracht. Zur Begründung hieß es untere anderem, dass FPÖ-Mitglieder eine Nähe zu rechtsextremen und antisemitischen Positionen hätten.

In der vergangenen Woche musste sich bereits FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache Kritik an seiner Aussage zur Verschärfung bei der Unterbringung von Asylbewerbern gefallen lassen - und sie nachträglich entschärfen.

Zwar beteuerte der FPÖ-Politiker wenig später seine Unschuld.

Österreich wird seit Dezember von einer Koalitionsregierung aus der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP) und der FPÖ regiert. Die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz geführte Regierung hat angekündigt, einen harten Kurs gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen einzuschlagen.

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