Erstmals auf Verdachtsbasis NRW schiebt Gefährder in die Türkei ab

Einstellen Kommentar Drucken

Der Abgeschobene hatte bisher keine Straftat begangen, er wurde aber von der Polizei unter Terrorverdacht gestellt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat Ende 2017 erstmals einen als Gefährder eingestuften Mann abgeschoben.

"Wir gehen mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen vor und führen den Kampf gegen Extremisten entschlossen und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats", sagte Stamp.

Bloß kein zweiter Fall Anis Amri.

Die Abschiebung nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sei bereits Ende des vergangenen Jahres erfolgt, teilte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf mit. Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 (hier mehr zu dem Terroranschlag auf den Breitscheidplatz) sind die Behörden in Alarmbereitschaft. 13 dieser ausländischen Gefährder gelten als "ausreisepflichtig". Allerdings muss die Gefährlichkeit gerichtsfest belegt werden. Im Fall Amri hatte die damalige rot-grüne Landesregierung trotz einer Fülle von Erkenntnissen über den Tunesier nicht einmal versucht, den "Terror-Paragrafen" zur Ausweisung zu nutzen. Das ist zur "Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder einer terroristischen Gefahr" möglich.

Comments