Erste Ergebnisse Darauf haben sich die GroKo-Sondierer geeinigt

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Damit ist klar, dass die drei Parteien zumindest einen Fehler der gescheiterten Jamaika-Sondierungen nicht wiederholen wollen. "Deshalb wird in den Arbeitsgruppen sehr, sehr intensiv verhandelt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Berlin.

In seiner von den drei Parteien CDU, CSU und SPD vereinbarten Erklärung zum dritten Sondierungstag appellierte Scheuer an Bürger und Journalisten, "eine gewisse Geduld" aufzubringen. Besiegelt werden alle Ergebnisse aber erst zum Abschluss. Man werde morgen noch "manche dicke Brocken" aus dem Weg räumen müssen, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer zum Ende des vierten Verhandlungstages. Schulz äußerte die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen am Donnerstagabend abgeschlossen werden können. So sind etwa zentrale Steuer- und Finanzfragen sowie wesentliche Entscheidungen in den Bereichen Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege und Renten offen.

Berlin. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Donnerstag) aus Teilnehmerkreisen beschwerte sich SPD-Parteichef Martin Schulz in der großen Verhandlungsrunde am Dienstagabend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Weitergeben von Informationen an die Öffentlichkeit.

Einigen sich Union und SPD auf ein Abschlusspapier, muss ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar über eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Seehofer sprach von einem "Aufbruch", die Kanzlerin von einem "Papier des Gebens und des Nehmens".

Laut dem Sondierungsergebnis soll noch in diesem Monat ein Gesetz ins Parlament eingebracht werden, das die Aussetzung so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft sei. Angestrebt würden auch mehr Tierschutz und eine Kennzeichnung für Fleisch aus besserer Tierhaltung.

Zudem wollen Union und SPD Diesel-Fahrverbote vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken. "Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet", heißt es in einem weiteren Entwurfspapier, das der dpa vorliegt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fliessen. Unter diesem Begriff laufen seit dem Dieselgipfel der Bundesregierung im Sommer Software-Updates für ältere Fahrzeuge, um den Schadstoffausstoß zu verringern. Die SPD-Spitze hatte "ergebnisoffene" Sondierungen angekündigt.

Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU), hatten ihre Arbeit gegen 9.30 Uhr aufgenommen. "Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht", sagte Schulz.

Bei den Vorgesprächen und seit dem Beginn der Sondierungen über eine neue große Koalition sei "eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität" gesetzt worden.

Beim Streitthema Familiennachzug schlug SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Größenordnung von 40 000 Nachziehenden vor. Das entspreche der Zahl der Visa für Angehörige syrischer Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Auch gegen 7.30 Uhr am Freitagmorgen gab es noch keine Bestätigung für einen Durchbruch bei den Verhandlungen.

Union und SPD wollen Rüstungsexporte "weiter einschränken".

Jetzt müssen die Parteigremien noch zustimmen.

Die Verhandlungen näherten sich dem Hauptthema der finanziellen Spielräume, sagte Scheuer und betonte: "Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren". Zuletzt waren bis zu 45 Milliarden Euro Finanzspielraum im Gespräch. Offenbar waren die Wünsche der Sondierer am Mittwochabend noch wesentlich teurer.

Zustimmung bei Parteitag nötig Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze besonders hoch sein. Das solle kleine und mittlere Einkommen betreffen.

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