Durchbruch bei Sondierungen für große Koalition

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Die Sondierungen von Union und SPD über eine Regierungsbildung hatten am Sonntag in der SPD-Zentrale begonnen.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die CSU kurz vor Beginn der Sondierungen zu mehr Sachlichkeit aufgerufen. Am Freitag will die SPD-Führung entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. Derzeit entzündet sich vor allem an der Flüchtlingspolitik der Streit zwischen Christsozialen und Genossen.

Die SPD zeigte sich denn auch irritiert über Laschets Einigungsaussage. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben".

SPD-Chef Schulz rückte zum Auftakt der Gespräche auch die Europapolitik in den Mittelpunkt. Da eine schwarz-rote Regierung bis Ostern stehen soll, müssten die drei Parteien bis Ende Februar fertig sein.

Es müsse jetzt schnell ausgelotet werden, "ob die Gemeinsamkeiten reichen und wofür sie denn reichen, für eine erneute große Koalition oder eine Minderheitsregierung oder andere Optionen", sagte Schwesig. Es gehe um Investitionen in die Zukunft. Das gelte bei der Bildungspolitik ebenso wie bei Investitionen in den Wohnungsbau, von der Infrastruktur bis zur Pflege. Die Welt warte nicht auf Deutschland. Dazu gehöre auch ein "neuer Aufbruch für Europa". Auch Horst Seehofer von der CSU spielt seinen Part in der großen Optimismus-Inszenierung.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gerät ins Erzählen - in der Steuerpolitik werden Einigungen durchgestochen, die keine sind.

Mit dem Gesetz zur Zuwanderung wollen Union und SPD dem Bericht zufolge den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland steuern.

Wie aus dem fast 30 Seiten starken Papier hervorgeht, haben sich die Spitzen der drei Parteien auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt.

Das sieht nach Informationen aus Sondierungskreisen die Einigung der Arbeitsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt" vor. Doch schon am zweiten Tag wird bekannt: Auch bei den GroKo-Sondierern gibt es Ärger. Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent gehalten werden. Die SPD wollte eigentlich das Niveau für einen längeren Zeitraum halten. Seehofer: "Wir starten die Gespräche nicht mit X Bedingungen".

Die nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführte Sondersteuer namens Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in der Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Dafür wollen alle kleinere und mittlere Einkommen besser stellen. Die Erhöhung der Grenze auf 60.000 Euro würde zumindest einen Teil derjenigen entlasten, bei denen in den vergangenen Jahren der Spitzensteuersatz gegriffen hat. "Warum sollten die ihre Familien nachholen dürfen?" Noch kurz nach den verlorenen Bundestagswahlen im September hatte Schulz einer grossen Koalition eine Absage erteilt.

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