Durchbruch bei Sondierung für Große Koalition

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Juso-Chef Kevin Kühnert und einige SPD-Parteilinke kritisierten die Beschlüsse der Sondierer als unzureichend und kündigten an, für ein Nein auf dem Parteitag zu werben.

Die NRW-SPD als stärkster Parteiverband galt bislang als besonders kritische Gegnerin einer erneuten großen Koalition.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sieht in dem Abschlusspapier der Sondierungsgespräche "eine sehr gute Grundlage, um auch Verhandlungen zu einer Koalition zu führen".

Einen Vorgeschmack für den SPD-Parteitag am kommenden Wochenende bietet heute der Landesparteitag in Wernigerode (Sachsen-Anhalt). "Und ich könnte jetzt auch eine Liste machen von Punkten, wo wir uns wechselseitig jeweils auch an die Schmerzgrenze gebracht haben", sagte die 47-Jährige. Dennoch sprach sich Weil dafür aus, das Sondierungsergebnis nachzubessern.

Die drei Parteien hatten sich in einem 28-seitigen Papier auf Eckpunkte für die Bildung einer neuen Großen Koalition geeinigt.

Auf die Sondierungen folgt der Parteitag: An Zuversicht mangelt es der SPD-Führung nicht, dass die Genossen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen werden.

Neben dem Sonderparteitag am 21. Januar muss sich auch die SPD-Basis dafür aussprechen, die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Es gab allerdings auch sechs Gegenstimmen, wie die SPD nach der Abstimmung am Freitagnachmittag mitteilte.

Nach der Wahlniederlage der SPD im September ist bei der Basis der Widerstand gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot immer noch groß.

Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles wertete das Sondierungsergebnis als fair. "Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Aber die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt". "Eine Fortsetzung der alten großen Koalition kann es aber nicht geben, dass haben die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag deutlich gemacht". "Leider war das mit der Union nicht zu machen, was ich bedauere", sagte er. "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in einem Antrag der Jugendorganisation, über den die Delegierten an diesem Samstag diskutieren wollen. Eine große Koalition stärke den politischen Populismus und damit letzten Endes auch den rechten Rand. SPD-Landeschef Burkhard Lischka sagte, er erwarte eine lebhafte Debatte.

Parteichef Martin Schulz betonte im ZDF, dass seine Partei in den Sondierungen "eine Menge herausgeholt" habe.

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