Darauf haben sich SPD und Union geeinigt

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Seehofer sagte, er sei "hochzufrieden". Die SPD hält sich auch eine Duldung einer Unions-geführten Minderheitsregierung oder Kooperationen bei einzelnen Themen offen. Die Unterhändler der CSU hätten das Ergebnis einstimmig angenommen. Seehofer äußerte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung bis Ostern.

Zunächst müssen die jeweiligen Sondierungsgruppen dem Ergebnis der Spitzen noch zustimmen. Eine CSU-Vorstandssitzung ist für kommenden Montag geplant. Dessen Verhalten bestätige das tiefe Misstrauen der NRW-SPD gegen die Union und Kanzlerin Merkel. Eine erste Hürde wurde bereits am Freitag genommen. Ende November, als nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen die Option große Koalition neu im Raum stand, wiederholte Schulz sofort: "Wir stehen für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung".

Wohlgemerkt: Das ist noch keine Koalition, sondern nur das Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen! Das heißt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen in die Versicherung einzahlen. Dazu kommt ein Zusatzbeitrag, den die Kassenmitglieder alleine schultern müssen. Die SPD wollte eine Anhebung auf 45 Prozent. Hinzu kämen weitere Ausfälle durch steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen.

Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat erhöht werden. Sowohl Union als auch SPD sind dafür in ihren Wahlprogrammen eingetreten. Das war ein Anliegen der CSU.

Neu ist eine Grundrente, die zehn Prozent höher ist als die Grundsicherung. Auch der Spitzensteuersatz soll nicht angehoben werden. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerksDeutschland soll das gesetzliche Rentenniveau zudem bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden.

Zu den schwierigen Fragen gehörte unter anderem der Bereich Migration mit dem Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.

Der Flüchtlingszuzug soll auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr begrenzt werden. CDU und CSU wollen ein Regelwerk durchsetzen, um die Zuwanderung auf eine jährliche Größenordnung von etwa 200.000 Flüchtlingen zu begrenzen. Vertreter der Parteien waren am Sonntag erstmals zusammengekommen.

Für Merkel und Seehofer ging es ebenso wie für Schulz um das politische Überleben. Es wurde ein langer Tag. Die Beratungen könnten sich aber bis in die Nacht zum Freitag hinziehen.

BerlinDie SPD beansprucht für sich, in den Sondierungen mit der Union 60 inhaltliche Punkte aus dem SPD-Parteitagsbeschluss durchgesetzt zu haben. Die nun erzielte Einigung soll diese Summe nicht überschreiten.

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