Spitzen von Union und SPD erzielen Einigung bei Sondierung

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CDU, CSU und SPD seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, mahnte das Staatsoberhaupt beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte der SPD-Chef. Wechselweise kamen dabei in der SPD-Zentrale in Berlin die Partei- und Fraktionschefs sowie parteiinterne Runden zusammen, wie am frühen Freitagmorgen aus Teilnehmerkreisen verlautete.

Die Daten werden nur zum Versenden der Nachricht benutzt und nicht gespeichert. Sogar eine Verlängerung der Gespräche schien nicht ausgeschlossen.

Merkel unterstrich nach Abschluss der Sondierungen, das Papier sei "nicht oberflächlich".

Die SPD-Spitzen, voran Schulz, wollen in den nächsten Tagen bei der Parteibasis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Die Welt warte nicht auf Deutschland. Sie sei sich nicht immer sicher gewesen in den vergangenen 24 Stunden, dass es gelinge. Anschließend sollte die große Gruppe der rund 40 Sondierer erneut zusammenkommen. Die Verhandlungen seien zum Teil turbulent verlaufen, hätten aber zu keinem Moment auf der Kippe gestanden. "Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass sie Europa stark macht", sagte er vor der SPD-Zentrale, wo die entscheidende Runde stattfand. Seehofer zeigte sich "hochzufrieden" über die Resultate, die einem Aufbruch gleichkämen. Der Parteivorstand werde am Montag darüber befinden, ein Parteitag sei nicht nötig. Über einen etwaigen Koalitionsvertrag sollten bei der SPD abschließend auch noch die Mitglieder abstimmen.

Bei der Union dürfte es keine Probleme geben. Das Sondierungspapier sieht unter anderem die Rückkehr zur Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung vor.

Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent gehalten, für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Zur Zeit werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine. Union und SPD wollen dem Bericht zufolge festlegen, dass drei Monate nach Verlust des Arbeitsplatzes Anspruch auf eine Qualifizierung besteht. Zudem solle eine Grundrente eingeführt werden, betonte Seehofer. Weiter steht in dem Papier, dass der Solidaritätszuschlag sinken und das Kindergeld erhöht werden soll. Beim Abschnitt zum Familiennachzugs heißt es: "Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1.000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland". Obwohl grundsätzlich von einem finanziellen Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung ausgegangen worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Donnerstagvormittag auf rund das Doppelte. Insgesamt sollen die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen. Die Union pochte dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" - also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war. Das soll kleine und mittlere Einkommen bis zu etwa 60.000 Euro betreffen.

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