"Scharia-Polizei" muss wieder vor Gericht

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hob den bisherigen Freispruch des Landgerichts Wuppertal auf.

Der Bundesgerichtshof urteilt am Nachmittag über die Freisprüche im Verfahren gegen die sogenannte "Scharia-Polizei" in Wuppertal. Nach den Feststellungen des Landgerichts Wuppertal waren die sieben muslimischen Angeklagten im September 2014 mit orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" in der Wuppertaler Innenstadt unterwegs. Das Landgericht Wuppertal hatte keinen Verstoß gegen das Uniformverbot gesehen und alle Angeklagten am 21. November 2016 freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Revision eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal klagte die sieben Männer jedoch an, weil sie gegen das Uniformverbot verstoßen hätten, das im Versammlungsgesetz verankert ist. Damit bezogen sie sich auf eine islamische Rechtsauslegung, die sich auf den Koran und die überlieferte Lebenspraxis des Propheten Mohammed beruft.

Die juristische Aufarbeitung des Falls konzentrierte sich bislang allein auf die Warnwesten mit der Sharia-Police-Aufschrift, die die Männer im Alter zwischen 25 und 34 Jahren getragen hatten.

Der Auftritt der selbsternannten Sittenwächter hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Der BGH-Vorsitzende Jörg Peter Becker sagte in der Urteilsbegründung, entscheidend sei, ob die Aktion bei der Zielgruppe, nämlich jungen Muslimen, eine einschüchternde Wirkung habe entfalten können. Auf ihrem Streifzug sprachen sie junge Muslime an und wollten sie davon abhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen oder Alkohol zu trinken.

Nach Überzeugung der Anklagevertreterin seien die Warnwesten geeignet, Menschen vor allem wegen des Aufdrucks "Sharia Police" auf einigen Exemplaren einzuschüchtern. Diese ließen sie jedoch weiterziehen, weil sie keinen Anhaltspunkt für eine Straftat sahen. Lau wurde im vergangenen Juli in einem anderen Prozess wegen Unterstützung einer ausländischen Terror-Organisation zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Sein Verteidiger legte Revision ein.

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