GroKo-Sondierungen: Verhandlungen am Ende

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Die Grünen im Bundestag haben sich tief enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD über eine große Koalition geäußert. Zwischen vier und fünf Uhr morgens verließen einzelne CSU-Politiker das Willy-Brandt-Haus kommentarlos. Auffällig ist, dass es bei den GroKo-Sondierungen trotz der Kritik an Armin Laschet kein wirklich böses Wort über die jeweils anderen gab - ganz anders als bei Jamaika. Weitere Informationen gab es am Morgen noch nicht.

Falls sich CDU, CSU und SPD zur grossen Koalition zusammentun, ist es ein reiner Vernunftentscheid.

Bei den "Sondierungsgesprächen", die derzeit zwischen CDU und SPD geführt werden, geht es freilich nicht darum, die Demokratie zu retten oder eine Regierung zu bilden. "Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken, mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden", heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Allerdings gelten die Verhandlungen insbesondere über Finanzfragen sowie über die Flüchtlingspolitik als schwierig.

Schulz, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer berieten auch über Europa. Zugleich sprachen sie aber von "großen Brocken", die noch aus dem Weg geräumt werden müssten.

Wenn sich die Sozialdemokraten bei der Reform des Spitzensteuersatzes durchsetzen sollten, könnte Parteichef Martin Schulz seiner Basis, die einer erneuten Großen Koalition skeptisch gegenübersteht, die neue Regelung als "Gerechtigkeitsprojekt "präsentieren". Selbst nach einer Einigung der Sondierer sollen am Freitag die Parteispitzen in Berlin weitertagen. Bis zuletzt waren beispielsweise zentrale Steuer- und Finanzfragen sowie wesentliche Entscheidungen in den Bereichen Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa offen. 45 Milliarden sei der Finanzspielraum für die neue Legislaturperiode, aber die Ideen von Union und SPD sollen fast doppelt so teuer sein, hieß es. Außerdem ging es demnach um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich. Wenn diese Anhebung linear erfolgt, könnte dies auch niedrigere Einkommen treffen. Die Union will die Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro senken und den Solidaritätszuschlag für alle ab 2020 abschaffen. Sie wollen im Laufe des Tages die erste Runde der Beratungen in allen Facharbeitsgruppen abschließen. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka brachte in der "Mitteldeutschen Zeitung" die Zahl von jährlich 40.000 Visa ins Gespräch. Die SPD will mehr Europa, höhere Steuern für Spitzenverdiener und eine Bürgerversicherung - all das ist vor allem für die CSU kaum tragbar. Zudem tritt SPD für ein einheitliches System der medizinischen Versorgung ein. Die Union lehnt Steuererhöhungen für Besserverdienende kategorisch ab.

Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in der bisherigen großen Koalition gesorgt hatte, haben Union und SPD bereits eine gemeinsame Position gefunden. Die Sondierer stimmten auch überein, am Verbrennungsmotor festzuhalten und Dieselfahrverbote zu vermeiden.

Dagegen sieht die Klima- und Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, schwerwiegende Nachteile für die Industrie. Die SPD-Spitze braucht dafür die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als grosse Hürde gilt.

In Verhandlungskreisen wurde betont, Union und SPD gäben nicht die politischen Klimaziele auf, sondern reagierten angesichts des mit dem Wirtschaftswachstum verbundenen Energiebedarfs auf physikalische und ökonomische Notwendigkeiten. Sowohl Union als auch SPD wollen Facharbeiter entlasten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf versprochen, diese Marke einzuhalten.

Viertens: Es gibt genügend "Schnittmengen", um - bei entsprechender Kompromissbereitschaft - eine neue Regierung hinbekommen zu können. "Alle Blicke richten sich auf die Parteien und ihre Spitzenvertreter", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Neujahrsempfang.

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