Gericht muss erneut über "Luxleaks" verhandeln - Urteil gekippt

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In der Affäre um die sogenannten "Luxleaks" hat das höchste Gericht Luxemburgs eine neue Verhandlung für den Hauptangeklagten angeordnet. Die Justiz zieht den französischen Buchprüfer dafür zur Verantwortung.

In der "LuxLeaks"-Affäre um Enthüllungen über Steuervorteile für internationale Großkonzerne hat ein Gericht in Luxemburg am Donnerstag das Urteil gegen den Informanten Antoine Deltour gekippt". Sollte die Revisionskammer die Urteile bestätigen, so wollen die Anwälte eigenen Angaben zufolge den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen. Eine geringere Strafe für den Mitangeklagten Raphael Halet wurde dagegen aufrechterhalten.

Der Widerspruch des 30 Jahre alten Angeklagten gegen seine Verurteilung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 1500 Euro Geldbuße wegen Diebstahls sei berechtigt. Beide legten Berufung ein. Sie gaben die Dokumente 2012 an den Journalisten Edouard Perrin weiter. Dadurch geriet auch der frisch gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck, der fast zwei Jahrzehnte lang Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg war.

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