Ehemaliger "Todesrichter" des Iran aus Deutschland ausgereist

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"Wenn die Bundesregierung hier dem Organisator der massenhaften Ermordung durch die iranische Justiz diplomatische Immunität gewährt hätte, wäre das ein großer Fehler", so der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergemeinde weiter. Schahrudis Behandlung in der Klinik ist nach Informationen von tagesschau.de jedoch noch nicht beendet gewesen. Raus aus dem hannoverschen Krankenhaus, Fahrt zum Hamburger Flughafen, um kurz nach 14 Uhr am Donnerstag dann Heimflug nach Teheran. Der Iraner habe um die Möglichkeit einer Weiterbehandlung in Deutschland gebeten. Er ist inzwischen nach Teheran ausgereist. Eine der Anzeigen stammt vom Grünen-Politiker Volker Beck.

Beck hat deshalb beim Generalbundesanwalt Ayatollah Mahmud Schahrudi angezeigt - Anzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach §7 des Völkerstrafgesetzbuches. Mehrere Dutzend Menschen hatten am Hamburger Flughafen gegen die Ausreise demonstriert. Die Maschine hob gegen 14 Uhr mit halbstündiger Verspätung ab. Dem Völkerstrafrecht zufolge seien Todesurteile an sich noch kein Menschenrechtsverbrechen. Der Bundesanwaltschaft zufolge reichen die derzeit vorliegenden Erkenntnisse aber nicht für die Beantragung eines Haftbefehls aus. Wie der NDR unter Berufung auf die Polizei Hannover berichtete, hat der 69 Jahre alte Schahrudi die Neurochirurgie-Klinik INI in Hannover bereits verlassen, wo er offenbar wegen eines Hirntumors behandelt worden war. Darunter befänden sich auch frühere politische Gefangene, hieß es in einer auf der Homepage der Organisation veröffentlichten Erklärung. Dieser müsse klären, wer seit wann von Schahrudis Aufenthalt gewusst habe und warum keiner der Eingeweihten eine Strafanzeige gestellt habe. Zugleich gebe es eine "gute Botschaft". "Sie können sich nicht überall frei bewegen". Bitte versuchen Sie es später noch einmal. Er sagte nach einem EU-Treffen, man werde versuchen, das Abkommen vor Versuchen, es zu untergraben, beschützen.

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