Dürfen SPD und Union die Klimaziele aufgeben?

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Die Parteispitzen bremsen: Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.

Die Fachleute von Union und Sozialdemokraten wollen nach Informationen aus Verhandlungskreisen vom Klimaschutzziel 2020 abrücken. Mit einem Maßnahmenpaket soll aber erreicht werden, dass die Lücke zu den Zielen so weit wie möglich geschlossen wird. Offiziell hält Deutschland bis heute an dem Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren.

Opposition und Umweltverbände reagierten harsch.

Die Arbeitsgruppe zur Energiepolitik hatte sich zuvor geeinigt. Dies sei in einem Papier der Verhandlungsführer Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD) vereinbart worden. Angestrebt werde ein Ökostrom-Anteil von etwa 65 Prozent bis 2030, heißt es im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe.

"Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen", erklärte der Linken-Klimaexperte Beutin.

Grosse-Brömer betonte weiter: "Es werden auch noch anstrengende Verhandlungen erforderlich sein, bevor man am Donnerstag ein Sondierungspapier abschließend beraten kann". Demnach soll eine Kommission eingesetzt werden, die bis Ende des Jahres einen Plan zum Verzicht auf Kohlekraftwerke und zugleich Hilfen für die betroffenen Braunkohle-Regionen ausarbeiten soll. Das wäre ein Fortschritt - bislang waren 50 Prozent vorgesehen. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über das Ergebnispapier berichtet. "Das verspreche ich Ihnen", hatte sie gesagt. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, sprach von einem "klimapolitischen Versagen" von Union und SPD. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition national gesetzt.

In den Jamaika-Sondierungen hatte das Klimaziel für 2020 zu den großen Streitpunkten gezählt. Um dem Klimaschutz einen besonderen Stellenwert zu geben, soll er im Falle einer Koalition gesetzlich verankert werden.

Die SPD dringt allerdings darauf, einen Teil dieser möglichen Einnahmeausfälle durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ab Einkommen von 76.200 Euro (Singles, Ehepaare: 152.400 Euro) zu kompensieren.

Insbesondere CDU und SPD tun sich schwer, Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massiv zurückzufahren. Sie befürchten in dem Fall hohe Arbeitsplatzverluste an den Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland. Grüne, Linke und Umweltschützer laufen bereits Sturm gegen das drohende Aus für den Klimaschutzvorsatz. Die SPD will aber auch noch an die Spitzenverdiener ran, was eine Einigung schwierig machen dürfte.

Zudem einigten sich die Finanzexperten darauf, die Eingangsgrenze für den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Zudem waren sich die Unterhändler einig, dass der zusätzliche finanzielle Spielraum für die nächste Regierung bis 2021 bei 45 Milliarden Euro liegt. Eine abschließende Festlegung gebe es aber auch hier nicht, wurde betont. Der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte allerdings, dass bei der geforderten Neuausrichtung der Politik zu viel über Geldausgeben gesprochen werde. Während sich viele Unionspolitiker am Montagmorgen optimistisch zeigten und die gute Atmosphäre lobten, äußerte sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder vorsichtiger. Der Solidaritätszuschlag soll zunächst nur für untere und mittlere Einkommen abgebaut werden.

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