Der weitere Weg zu einer großen Koalition

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat CDU, CSU und SPD in der Schlussphase der Sondierungen für eine Regierungsbildung an ihre Verantwortung erinnert. Parteichef Schulz zeigte sich optimistisch, dass die SPD der erzielten Einigung folgen werde. Und das hilft den drei Parteivorsitzenden, als sie gegen elf Uhr an diesem Freitagvormittag endlich an die Rednerpulte im Foyer des Willy-Brandt-Hauses in Berlin-Kreuzberg schreiten und die Mühen der Nacht zu überspielen versuchen. In Berlin berieten am Morgen zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen Annahme.

Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in der bisherigen großen Koalition gesorgt hatte, haben Union und SPD bereits eine gemeinsame Position gefunden. Wenn der Parteitag in Bonn zustimmt, muss ein Koalitionsvertrag dann noch von einem Mitgliederentscheid abgesegnet werden. Oder die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung, bei der es für die SPD kaum etwas zu gewinnen gibt. Seit Donnerstagmorgen haben sie fast 24 Stunden am Stück sondiert, manche ihrer Mitverhandler sind am Ende mehr als 26 Stunden in der SPD-Zentrale gewesen. Daher sei für die CSU kein zusätzlicher Parteitag zur Bestätigung nötig. Sollten die Sondierer bis Freitag zu einer solchen Schlussfolgerung gelangen, müsste ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar über eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll. Zudem haben sie sich auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Durch Qualifizierung und Weiterbildung sollen Langzeitarbeitslosen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden. Zur Zeit werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine. Es gebe keinen Steuererhöhungen, hieß es. Die Union will den Familiennachzug weiter aussetzen, die SPD nicht. Merkel bekräftigte, nun eine Renten-Kommission für die Zeit nach 2025 einzusetzen. Die Ergebnisse seien nicht oberflächlich, sie drückten vielmehr aus, "dass wir ernsthaft daran arbeiten, heute und in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir auch in 10 und 15 Jahren gut in Deutschland leben können". Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz von knapp 55 000 Euro auf 60 000 Euro Jahreseinkommen anzuheben. "Wenn ab einem Jahresertrag von 100 000 Euro gar nicht mehr entlastet oder sogar mehr Steuern gezahlt werden sollen, dann trifft das rund 200 000 deutsche Unternehmen". Union und SPD einigten sich darin darauf, die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland in einer Spanne von 180'000 bis 220'000 begrenzen.

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll die Möglichkeit, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen, sehr eng begrenzt werden. Obwohl immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für gewünschte Einzelvorhaben zum Teil auf rund das Doppelte. Der Gesprächsmarathon war wohl auch für CDU-Chefin Angela Merkel rekordverdächtig. In jedem Fall war er länger als etwa die Sitzungen über die Krisen in der Ukraine und in Griechenland. Genauso lang ging es im Juli 2015 mit den Euro-Partnern in Brüssel um das dritte Hilfspaket für das damals pleitebedrohte Griechenland.

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