Das sind die Ergebnisse der Sondierung

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Zusätzlich sollen Geringverdiener bei Sozialbeiträgen entlastet werden. Die SPD-Spitze hatte ursprünglich einen kleineren Parteikonvent geplant, um diesen Beschluss zu fassen. Es wird keine Steuererhöhungen geben. Geeinigt haben sich beide Seiten auf den Abbau des Soli-Zuschlages. Er soll bis 2021, also dem Ende der Legislaturperiode, um zehn Milliarden Euro sinken. So soll die Bundesregierung ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind. Rund 90 Prozent aller Soli-Zahler sollen so vollständig vom Soli entlastet werden. Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll sehr eng begrenzt werden. Der Familiennachzug ist noch bis März ausgesetzt. Auch bei der Bayern-SPD will Schulz persönlich um Zustimmung werben - die Bayern stellen beim Parteitag die zweitgrößte Delegation nach der aus NRW. Die Entlastung beim Soli soll bis 2021 zehn Milliarden Euro betragen. Diese solle bis zum 31. Juli verabschiedet werden.

Das Papier sieht auch eine Art Obergrenze vor, allerdings ohne das Reizwort zu nennen. Alle Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden.

Die Sondierer einigten sich auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge zu gleichen Teilen tragen. Das hatte die SPD gefordert. Die Bürgerversicherung setzte die SPD nicht durch.

Rente: Die SPD hat sich mit dem Wunsch durchgesetzt, dass das Rentenniveau in den nächsten Jahren stabil bleibt. Dafür solle die Rentenformel geändert werden, wie es laut AFP heißt.

Berlin. "Nix ist fix", das gilt für die Sondierungsgespräche von Union und SPD, bis der letzte Punkt geklärt ist und ein gemeinsames Schlusspapier auf dem Tisch liegt.

Neu ist eine Grundrente für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben und nur wenig Rente bekommen. Voraussetzung sind mindestens 35 Beitragsjahre. Außerdem soll die Mütterrente erweitert werden. Diese Verbesserungen durch die Mütterrente II sollen für die gelten, die "drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben". Fahrverbote sollen vermieden, die Schadstoffwerte in der Luft gleichzeitig aber gesenkt werden. Konkret wollen CDU/CSU und SPD die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Zudem soll demnach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen werden. Die Sozialabgaben - das war eine zentrale Forderung der Union - sollen unter 40 Prozent stabilisiert werden.

Das im Sommer 2017 gescheiterte Recht auf befristete Teilzeit wollen Union und SPD nun einführen. Für Unternehmensgrößen von 45 bis 200 Mitarbeitern wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt, derzufolge lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeitern der Anspruch gewährt werden muss. Damit soll der Zuzug qualifizierter Fachkräfte attraktiver gemacht und die Zuwanderung gesteuert werden. Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Dazu soll das sogenannte Kooperationsverbot fallen, die Kulturhoheit bleibt aber bei den Ländern. "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann", heißt es wörtlich. Dafür hat sie erreicht, dass die (niedrigere) Abgeltungssteuer auf Zinserträge abgeschafft werden soll. Allerdings müssten dabei Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden.

Für die Jahre 2018 bis 2021 sind nach der jetzigen Finanzplanung des Bundes für die Haushaltsaufstellung bereits Ausgaben von 1392 Milliarden Euro vorgesehen.

Union und SPD wollen den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat drastisch reduzieren. Verbraucher sollen außerdem, welche Hersteller tierischer Lebensmittel über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen.

Union und SPD wollen bis zum Ende des Jahres einen Zeitplan für den Kohleausstieg festlegen.

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