Chefs von SPD und Union wollen koalieren - weniger Soli, keine Steuererhöhungen

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Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze besonders hoch sein. Neben positiven Reaktionen gibt es aber auch kritische Stimmen aus Wirtschaft und der Umwelt.

Man werde bei den abschließenden Beratungen noch "manche dicke Brocken" aus dem Weg räumen müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Mittwochabend. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Aussetzung des Klimaziels.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einem schwierigen Abschluss der Sondierungen mit der SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition. Was die Grünen in zähen Verhandlungen während der gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit Union und FDP noch abgewehrt hätten, werde nun "grausame Wirklichkeit". "Bei den Rückführungszentren hat sich die CSU mit ihrer Politik der Kasernierung von Schutzsuchenden durchgesetzt", kritisierte sie.

Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in der bisherigen großen Koalition gesorgt hatte, haben Union und SPD bereits eine gemeinsame Position gefunden.

Sondierung
Nachtschicht Ein Verhandlungsteilnehmer schaut während der Sondierungsgespräche in der SPD-Zentrale in Berlin aus dem Fenster

Merkel und Schulz hatten am Donnerstagvormittag vor Beginn der letzten Sondierungsrunde den Willen zur Einigung bekräftigt. Entscheidend ist die Sitzung des SPD-Vorstands, der eine Empfehlung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für den Parteitag eine Woche später abgibt. "Es wird ein harter Tag werden", aber "wir wissen, dass wir Lösungen finden müssen", sagte Merkel bei ihrer Ankunft an der SPD-Parteizentrale. Für Langzeitarbeitslose soll es einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt geben. Auch von Milliarden-Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Pflege könne NRW wesentlich profitieren.

Die Jusos halten die Ergebnisse der Sondierung für nicht ausreichend, um in eine neue große Koalition zu gehen. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere SPD-Landesverbände, wie er der dpa sagte. Weiter soll die jährliche Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 nicht überschreiten, pro Monat sollen nicht mehr als 1.000 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Ein weiteres SPD-Projekt ist eine einheitliche gesetzliche Bürgerversicherung im Gesundheitssystem.

Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sprach sich für Steuerentlastungen aus. Unter dem Strich drohten eher Mehrbelastungen, etwa bei Lohnzusatzkosten. Europa brauche gerade "in einer Zeit, in der es ein Auseinanderdriften gibt, mehr Zusammenhalt".

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die Ergebnisse der abgeschlossenen Sondierungsgespräche aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes als mangelhaft.

Ende Februar: Bis dann könnte der Koalitionsvertrag stehen.

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