Umstrittenes Gesetz: Österreich will keine "Durchschummler" mehr unter den Arbeitslosen

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Aus den Ländern kommt breiter Widerstand gegen die Regierungspläne zur Neugestaltung der Arbeitslosenunterstützung - und zwar quer durch die Parteien.

Trotz der gestrigen Klarstellung bleibt die Regierung widersprüchlich.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Notstandshilfe abschaffen, beziehungsweise in das befristete Arbeitslosengeld integrieren und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung bringen. Davon betroffen wären laut zuletzt verfügbaren Zahlen rund 167.000 Menschen in Österreich.

Die Abschaffung der Notstandhilfe und damit die Einführung einer Art Hartz-IV-Modells nach deutschem Vorbild in Österreich ist in der ÖVP nicht erst seit den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ ein Thema. Die Abschaffung der Notstandshilfe und die Schaffung eines Modells ähnlich Hartz IV könnte zu mehr Altersarmut führen, so Gosch. Denkbar sei für sie, dass es zwei Arten der Mindestsicherung gebe. Der Streit darüber, ob dann wie bei der Mindestsicherung auf das Vermögen der Betroffenen zugegriffen werden kann, wurde nun beigelegt.

Empfänger 2016 bezogen 146.000 Personen Arbeitslosengeld.

Grundsätzlich sieht das Regierungsprogramm vor, dass das Arbeitslosengeld in Zukunft degressiv gestaltet sein soll. Je länger man ohne Job ist, umso geringer soll die Leistung ausfallen.

Anders als bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe fällt das in die Kompetenz der Länder. Danach muss ein neuer Antrag gestellt werden. Liegt das Arbeitslosengeld unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende (909 Euro pro Monat), 95 Prozent des Arbeitslosengeldes. Eine solche Leistung gibt es nur in sehr wenigen Ländern.

Die Opposition - SPÖ und Liste Pilz - übt Kritik an dem Vorhaben. Er sehe darin keinen Vorteil, sondern lediglich eine Umverteilung der Lasten. Wallner hatte erklärt, dass eine "einseitige Verschiebung" der Notstandshilfe in die Mindestsicherung für ihn nicht infrage komme. Mindestsicherung statt Notstandshilfe würde ersten Berechnungen zufolge allein in Oberösterreich Kosten von rund 160 Millionen Euro verursachen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versicherten jedoch gestern den Ländern, dass es hier zu einem finanziellen Ausgleich kommen soll. Dieses Ansinnen lässt unter anderem bei der Volkshilfe und bei Schuldnerberatern die Alarmglocken läuten.

Bei Arbeitslosen kann künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden, allerdings nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich "durchschummeln" wollen. Darmann: "Bei einer FPÖ-Beteiligung in der Kärntner Landesregierung wird es das nicht geben". Er halte das "nicht für zielführend". Jetzt gelte es, den Vorschlag von Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) abzuwarten, den sie bis Jahresende vorlegen werde, zitierte die APA Wöginger.

Das 'Arbeitslosengeld neu' soll die Notstandshilfe ablösen. Insofern wäre ein Wechsel dahin ein Nachteil für bisherige Bezieher von Notstandshilfe. "Das stürzt ganze Familien nachhaltig in die Armut", warnt Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen.

Schulden und damit verbundene Lohnexekutionen sind nachweislich eines der größten Vermittlungshindernisse am Arbeitsmarkt, weil nach österreichischer Rechtslage der Arbeitgeber als Drittschuldner die Pfändungsberechnung vornehmen muss. "Wenn sich in dieser Zeit das magere Einkommen aus dem Arbeitslosengeld noch einmal drastisch verringert, macht das eine Rückzahlung der Schulden fast unmöglich, wodurch auch die Gläubiger durch die Finger schauen". Wie lange jemand Arbeitslosengeld erhält, hängt von der Dauer der vorhergehenden Beschäftigung ab, maximal sind es aber 52 Wochen. Einer der Grundsätze, die dabei vermittelt werden: "Es braucht einen finanziellen Polster für unerwartete Ausgaben", so Clemens Mitterlehner.

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