Wegen "Halbneger"-Tweet: Gerichtliche Verfügung gegen AfD-Richter Maier"

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Die AfD mahnte Maier ab, der Politiker entging aber einem Parteiausschlussverfahren.

Berlin - Nach einer rassistischen Twitter-Äußerung über den Sohn der Tennislegende Boris Becker hat das Berliner Landgericht gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier eine einstweilige Verfügung erlassen. Familie Becker hatte nach dem Bekanntwerden einen Anwalt eingeschaltet und rechtliche Schritte gegen AfD-Richter Jens Maier geprüft (TAG24 berichtete). Der sächsische Abgeordnete hatte Noah Becker bei Twitter als "Halbneger" bezeichnet. Der Eintrag wurde später gelöscht. Diese haben jedoch keine aufschiebende Wirkung. Denn: In einer Hauptverhandlung müsste Maier glaubhaft machen, dass wirklich nicht er, sondern der Mitarbeiter den "Halbneger"-Tweet verfasste". "Solange ein Gericht nicht etwas anderes entscheidet, bleibt die Verfügung wirksam", sagte der Berliner Anwalt Christian-Oliver Moser, der Noah Becker vertritt. Diesem habe er eine Abmahnung erteilt. Es handele sich um eine "Panne". Anwalt Moser erklärte allerdings: "Bisher hat sich Maier überhaupt nicht bei uns gemeldet - weder entschuldigt noch eine Unterlassungserklärung abgegeben". Bislang prüfe die Berliner Staatsanwaltschaft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, teilte der Sprecher der Behörde mit. Danach darf Maier seine Äußerung nicht wiederholen. Der Kommentar bezog sich auf ein Interview. Ein Parteisprecher teilte zudem mit, der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion habe sich einstimmig hinter das Votum des Bundesvorstandes gestellt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr, hat das Thüringer Landesschiedsgericht in der vergangenen Woche den Antrag des Bundesvorstandes abgelehnt, Höckes Mitgliedschaft wegen seiner umstrittenen Dresdner Rede vom Januar 2016 zu beenden.

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