Trump darf junge Migranten nicht abschieben

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Aufschub für das US-Schutzprogramm für junge Migranten: Ein Gericht in Kalifornien hat den Vorstoß von Präsident Donald Trump zur Abschaffung des Schutzstatus für Kinder illegal Eingewanderter, sogenannter "Dreamer", vorerst gestoppt. Es ermöglicht ihnen, zu arbeiten oder eine Universität zu besuchen. Trumps Entscheidung gegen das von Vorgänger Barack Obama eingeführte Programm stieß auch bei Kirchen und Konzernen auf Kritik. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er warf seinem Vorgänger vor, den Kongress umgangen und gegen die Verfassung gehandelt zu haben.

Die Entscheidung der Regierung, Daca zum März zu beenden, habe auf fehlerhafter Rechtsauslegung beruht, begründete Alsup sein Urteil. Zehn Bundesstaaten hatten die geplante Aufhebung des Programms durch die Regierung gerichtlich angefochten. Der Richter berief sich außerdem auf mehrere Äußerungen von Trump im Kurznachrichtendienst Twitter, in denen er Unterstützung für das Programm signalisiert hatte.

Demnach muss das auch Dreamer (Träumer) genannte Programm landesweit wieder in Kraft gesetzt werden. Obama hatte die Initiative per Dekret eingeführt. Es hatte nie den Status eines Gesetzes.

Trump reagierte empört auf die einstweilige Verfügung des Richters. Das entschied ein Bundesrichter in San Francisco.

Die Entscheidung kam, nachdem Trump sich am Dienstagmittag mit Vertretern von Republikanern und Demokraten getroffen hatte, um eine Lösung für die Zukunft der jungen Migranten auszuhandeln. Während seines Wahlkampfs brandmarkte er Einwanderer aus Mexiko pauschal als "Vergewaltiger", was auch im Ausland für einen Sturm der Entrüstung sorgte. Während des Treffens im Weißen Haus sagte er, es müsse nicht auf dem gesamten Abschnitt von rund 3200 Kilometern eine Mauer geben.

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