Katalanische Separatisten wollen Puigdemont als Regierungschef

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Die beiden größten Unabhängigkeitsparteien in Katalonien wollen eine gemeinsame Regionalregierung bilden. Die Vereinbarung kam in der belgischen Hauptstadt Brüssel zustande, wohin sich Puigdemont abgesetzt hatte, um einer Festnahme in Spanien zu entgehen. An der Spitze dieser Koalition solle der Ende Oktober abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont stehen. Puigdemont wird wegen der verfassungswidrigen Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens von der spanischen Justiz gesucht. Allerdings haben die beiden Parteien keine Mehrheit im Regionalparlament. Puigdemont floh vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien.

Für die Wahl Puigdemonts zum katalanischen Regierungschef sind die Separatisten eigentlich auf die acht verhinderten Abgeordneten angewiesen. Ihm werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr nach Katalonien droht ihm eine lange Haftstrafe. ERC-Chef Oriol Junqueras und weitere Separatisten sitzen in Haft. Er soll das neue Bündnis auch führen. Nach Belgien sind neben Puigdemont weitere vier Separatisten geflohen, die dem neuen Parlament angehören. Denn dass Parlament kann sich zwar konstituieren, ohne dass alle Abgeordneten anwesend sind. Ohne die acht exilierten oder inhaftierten Parlamentarier können die Separatisten ihre Mehrheit nicht ausspielen. Demnach würden die Separatisten bei der Konstituierung das Parlamentspräsidium übernehmen und die Regel der Anwesenheitspflicht kippen.

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