Grüne und FDP fordern Abschaffung des NetzDG

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Berlin. Das erst zu Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht massiv in der Kritik. Das Gesetz sei "vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt, wie es Freie Demokraten schon vor Weihnachten in den Bundestag eingebracht haben", so Beer. "Die Sperrung des Twitter-Accounts der "Titanic" zeigt natürlich deutlich die Gefahr des Overblockings durch viel zu kurze Löschfristen und unbestimmte Rechtsbegriffe, die wir im Gesetzgebungsverfahren deutlich kritisiert haben". Die Sperrung von Accounts habe es auch vor Einführung des neuen Gesetzes gegeben, sagte er am Rande der Vorstandsklausur der SPD Saar. "Titanic" griff dabei einen Tweet Storchs auf, in dem die Bundestagsabgeordnete laut Medienberichten von "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" geschrieben hatte: Das Magazin wiederholte diese Äußerungen in einem parodistischen "Gasttweet" der AfD-Politikerin. Es verlangt seit Beginn des Jahres von Portalen wie Twitter, Facebook und Youtube, "offensichtlich strafbare" Inhalte auf ihren Plattformen binnen 24 Stunden zu löschen.

Die Grünen sähen deshalb deutlichen Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, wie sie gerade auch von AfD-Politikern massiv betrieben wird. In einem Rechtsstaat müssten Gerichte und nicht private Unternehmen darüber entscheiden, was rechtswidrig sei, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Gesetz erinnere ihn an Stasi-Methoden. Die vergangenen Tage hätten eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht immer in der Lage seien, die richtige Entscheidung zu treffen. Benötigt werde die sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Rechts auch im Netz, nicht die Privatisierung dieser Entscheidungen bei internationalen Plattformbetreibern wie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Grünen-Chefin Simone Peter sagte der "Welt am Sonntag", die Sperrung des Kontos habe die Schwächen des "mit viel zu heißer Nadel gestrickten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" offenbart. Denn offensichtlich habe Twitter ignoriert, dass es sich bei der "Titanic" um ein Satiremagazin handele. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles stellt sich hinter Maas.

Grünen-Chefin Simone Peter hält es für nicht hinnehmbar, dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse. Das Gesetz sei gut und richtig und müsse umgesetzt werden. Mit Zensur habe das nichts zu tun.

Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, kritisierte, dass Gauland das Gesetz mit Stasi-Methoden verglichen hatte. Beim NetzDG gehe es "um das demokratische Ringen und die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit". "Das ist nicht mit dem Prinzip der Stasi, Angst und Schrecken zu verbreiten, gleichzusetzen".

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