Brüssel und Warschau kommen wieder ins Gespräch

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Allzu viel Entgegenkommen seitens des neuen polnischen Regierungschefs durfte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker also nicht erwarten, als er am Dienstag bei einem Abendessen in Brüssel mit Morawiecki zusammenkam und mit seinem Gast die Lage der EU erörterte. Ergebnisse oder Hinweise auf eine Annäherung gab es zunächst nicht.

Vor Junckers Treffen mit Morawiecki hatten beide Seiten Dialogbereitschaft signalisiert. Vor rund drei Wochen beantragte die EU-Kommission wegen der Justizreformen in Polen ein Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

"Wir müssen auf Rechtsstaatlichkeit pochen, wir müssen auf Gewaltenteilung pochen, wir müssen auf Pressefreiheit pochen", sagte Juncker in einem ARD-Interview. Die Krise war eines der Themen für Juncker und Morawiecki. Darunter war Außenminister Witold Waszczykowski, der den stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans im Justizstreit scharf attackiert hatte. In dem mehrstufigen Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages ist es aber durchaus denkbar, dass sich eine Mehrheit von 22 EU-Staaten im März zusammenfindet, um eine "schwerwiegende Verletzung" der europäischen Grundwerte in Polen festzustellen. Auch der ebenfalls entlassene Verteidigungsminister Antoni Macierewicz galt bei den EU-Institutionen und in anderen Mitgliedsländern als schwieriger Partner. Ihm werden in Polen Verzögerungen bei der Modernisierung der Streitkräfte und Streit mit hochrangigen Offizieren vorgeworfen.

Zu weiteren Streitpunkten zwischen Brüssel und Warschau gehören die Flüchtlingspolitik - hier verweigert Polen nach wie vor die Teilnahme am beschlossenen Umverteilungsmechanismus - sowie die Umweltpolitik, seit die Regierung die forstwirtschaftliche Erschließung des letzten Tiefland-Urwalds Europas, des Białowieża-Nationalparks, beschlossen hat.

Neuer Verteidigungsminister soll der ehemalige Innenminister Mariusz Blaszczak werden, neuer Chefdiplomat der bisherige Vize-Aussenminister Jacek Czaputowicz. Über den Fall wird mittlerweile vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt.

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