Brexit-FinanzierungOettinger für Einsparungen und frisches Geld

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Die EU-Kommission rechnet wegen des geplanten Brexits mit einer milliardenschwerden Finanzlücke im EU-Haushalt. Bei einer hochrangigen Europakonferenz in Brüssel begründeten sie - unterstützt von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) - ihre Forderung damit, dass die Aufgaben für das Staatenbündnis immer umfangreicher würden.

Sein Haushaltskommissar Oettinger will eine kleine Erhöhung in den EU-Mitgliedsländern durchsetzen, die den europäischen Haushalt zum großen Teil finanzieren.

Juncker erteilte der in der Vergangenheit auch von Gabriel gestellten Forderung eine Absage, EU-Hilfen für ärmere Mitglieder an Wohlverhalten zu knüpfen.

Am Montag eröffnet Oettinger in Brüssel eine große Konferenz zur Zukunft der EU-Finanzen. Aktuell fließen Brüssel jährlich rund 160 Milliarden Euro zu. Der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs schlägt vor, diese Brexit-Lücke durch "50 Prozent Einsparungen in der bestehenden Haushaltsstruktur und 50 Prozent frisches Geld" auszugleichen. Für neue Aufgaben wie gemeinsame Verteidigung, Terrorismusbekämpfung, Grenzsicherung, mehr Forschung sowie die Bewältigung der Migrationswelle sollen 80 Prozent aus zusätzlichen Überweisungen kommen, 20 Prozent aus Einsparungen.

Derzeit entspricht der EU-Haushalt etwa einem Prozent der Wirtschaftsleistung in der EU. Er sprach sich für die anstehenden Budgetverhandlungen für den Zeitraum ab 2021 für einen Wert von "1,1 Prozent plus X" als Ziel aus. "Wichtig ist, dass Europa (bei der Lebensmittelversorgung) langfristig autark ist", betonte er.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte bei der Veranstaltung davor, dass die nun anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU wieder zu einem "Kuhhandel" führen, "bei dem sich Nettozahler und Nettoempfänger irgendwie auf irgendetwas einigen". "Das ist vor allem eine politische Herausforderung, eben keine Rechenübung zuerst".

Gabriel verwies gleichzeitig darauf, dass Deutschland in Wahrheit "wohl der größte Nettogewinner der europäischen Einigung" sei. Denn die deutsche Exportwirtschaft sei darauf angewiesen, dass es ihren wichtigen Absatzländern in Europa gut gehe, damit sie ihre Waren auch verkaufen könne. "Niemand hängt vom Wohlergehen der anderen Mitgliedstaaten so sehr ab wie Deutschland". Weil die Politik diese Rolle verweigert habe, habe die Europäische Zentralbank (EZB) für die Finanzierung der Wirtschaft sorgen müssen.

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