Landgericht sieht Zuständigkeit für Niki-Insolvenzverfahren in Österreich

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Das Fluggastrechteportal Fairplane mit Sitz in Österreich hatte gegen den Insolvenzort Berlin Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt, das den Fall dem Landgericht vorlegte. Hier hatte FairPlane die Eröffnung der NIKI-Insolvenz beantragt.

Der deutsche Niki-Insolvenzverwalter hingegen hatte im Vorfeld der Gerichtsentscheidung davor gewarnt, das Verfahren aus Berlin abzuziehen.

Über das Hauptverfahren müsse nun das Landesgericht Korneuburg entscheiden, erklärte FairPlane. Der Fluggast-Dienstleister verspricht sich dadurch bessere Chancen, Kundenforderungen in Höhe von mehr als 1,2 Millionen Euro durchzusetzen.

Damit wurde eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg gekippt, das im Dezember das vorläufige Insolvenzverfahren in Berlin eröffnet hatte, weil Nikis Hauptgeschäft und Führung am Sitz des Mutterkonzerns angesiedelt seien. Sie bot 20 Millionen Euro für die Vermögenswerte von Niki, außerdem wollte sie der Fluggesellschaft 16,5 Millionen Euro zuschießen. Da NIKI in Österreich Aufgaben wie Strecken- und Marktanalyse sowie Vertragsverhandlungen mit Reiseveranstaltern durchgeführt habe, könne daraus nicht gefolgert werden, dass die maßgebliche Steuerung des Unternehmens von Berlin aus durchgeführt werde.

Das Landgericht Berlin hat am Montag den Beschluss des Amtsgerichtes in Charlottenburg aufgehoben und damit einer Beschwerde des Fluggastrechte-Portals Fairplane recht gegeben. Daher sei völlig offen, ob die Niki-Geschäftsführung Beschwerde einlegt und somit den IAG-Verkauf riskiert, heißt es aus Justizkreisen. Damit komme der Verkauf von Niki an IAG nur zustande, wenn ein österreichischer Konkursverwalter den ausgehandelten Vertrag übernimmt.

Das Landgericht Berlin begründet im 14 Seiten umfassenden Beschluss ausführlich, warum der Beschwerde gegen eine Insolvenz in Deutschland Recht gegeben wurde. Das österreichische Luftfahrtamt hat laut eines Medienberichts die Betriebsgenehmigung der Niki um drei Monate verlängert.

Mit der Meinung, dass das Verfahren nach Österreich gehört, ist FairPlane nicht alleine. Bis zu einer abschließenden Entscheidung könnte das Insolvenzverfahren in Berlin zwar weiter betrieben werden, sagte eine Gerichtssprecherin.

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