Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zurückgegangen

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Regierungssprecher Steffen Seibert verwies lediglich auf die grundsätzlich restriktive Exportpolitik der Bundesregierung.

"Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft, sondern mittelbar verschärft", sagte der evangelische GKKE-Vorsitzende Martin Dutzmann bei der Vorstellung des Rüstungsberichts der Kirchen. Gestiegen seien dagegen die Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate. Saudi-Arabien habe 2017 unter anderem 110 militärische Fahrzeuge vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall erhalten, hieß es weiter.

"Saudische Patrouillenboote haben Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen an den Jemen gestoppt", so Dutzmann. Linken-Rüstungsexpertin Dagdelen sagte: "Es ist ein moralischer und politischer Offenbarungseid der Bundesregierung, dass nach Saudi-Arabien, eine islamistische Kopf-ab-Diktatur, die die eigene Bevölkerung massiv unterdrückt und im Jemen furchtbare Kriegsverbrechen begeht, unter Bruch der deutschen Rüstungsexportrichtlinen eine halbe Milliarde an Rüstungsgütern geliefert werden". Der Drittstaatenanteil bei den realen Lieferungen von Kriegswaffen lag sogar bei über 90 Prozent. 2017 habe sie für Waffenausfuhren in den Golfstaat 117 Einzelgenehmigungen im Wert von 249 Millionen Euro erteilt, 2016 seien es 154 Einzelgenehmigungen mit einem Volumen von 530 Millionen Euro gewesen, schreiben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Selbst Waffenlieferungen an den NATO-Partner Tükei stufen die Kirchen als bedenklich ein, sei Ankara doch in diverse Konflikte der Region involviert.

Mit 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 und 6,8 Milliarden Euro im Folgejahr hat Deutschland laut dem diesjährigen GKKE-Rüstungsexportbericht die höchsten Rüstungsumsätze der vergangenen zwanzig Jahre erzielt.

Auf europäischer Ebene sehen die Kirchen ebenfalls dringenden Handlungsbedarf, etwa durch ein auch vom EU-Parlament gefordertes Aufsichtsgremium zur Überwachung europäischer Rüstungsexporte. Die GKKE erklärt, das Gegenteil sei der Fall. Ein Regelwerk, das sich an ethischen Kriterien orientiere und nicht nur an der Auftragslage der Rüstungsindustrie. Es sei höchste Zeit, die unverbindlichen Einzelmaßnahmen in einem bindenden Rüstungsexportkontrollgesetz zusammenzufassen, forderte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, die der GKKE angehört.

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