Lkw-Fahrverbot und Blockabfertigung in Österreich

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Tirol hatte am 4. und 27. Oktober sowie am 2. November dieses Jahres erstmals eine Lkw-Blockabfertigung auf der Inntalautobahn durchgeführt.

Alle drei Nationen haben sich bereit erklärt, unter Leitung der EU-Kommission an einem "Brenner-Gipfel" teilzunehmen. Dabei durften maximal 300 Schwerfahrzeuge pro Stunde die Grenze bei Kufstein passieren. Mit der Maßnahme nach dem österreichischen Feiertag "Mariä Empfängnis" (Freitag, 8. Dezember) sollen nach Angaben der österreichischen Behörden Staus im Großraum Innsbruck oder auch anderswo auf Tiroler Seite verhindert werden. "Österreich verstößt klar gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs", wurde der geschäftsführende deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) in einer Pressemitteilung des bayerischen Verkehrsministerium zitiert. Denn ab Samstagnachmittag (15 Uhr) dürfen Lkw erneut nicht mehr nach Österreich einreisen - wegen des regulären Tiroler Wochenendfahrverbots. Schmidt kritisierte, dass die Blockabfertigungen zu kilometerlangen Staus führten und so den Straßengüterverkehr einschränkten sowie die Verkehrssicherheit gefährdeten. Am Samstagfrüh findet dann die nächste Lkw-Blockabfertigung am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein auf der A 93 statt. Auf meine Intervention hin hat die Kommission sich bereit erklärt, in dem Sachverhalt zu vermitteln. "Eine mögliche Lösung, die wir besprechen wollen, ist die Stärkung des kombinierten Verkehrs, also die Lkw-Verladung auf die Schiene über den Brennerkorridor, der durch niedrigere Trassenpreise wieder attraktiv werden könnte". Nun müssten jedoch Taten folgen. "Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur in Tirol ist erreicht". Die Notmaßnahmen würden EU-rechtlich halten, zeigte sich Tirols Landeschef überzeugt: "Ich erwarte mir von Deutschland und der EU keine Kritik an unseren Notmaßnahmen, sondern endlich klare Zugeständnisse zur Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene sowie die Möglichkeit zur Implementierung einer Korridormaut auf der Straße zwischen München und Verona". Weitere Blockabfertigung waren für den 9. und 11. Dezember angekündigt.

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