Drohender Shutdown: Kongress stimmt für Übergangshaushalt

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Im Streit um den US-Haushalt hat der Kongress in Washington eine Haushaltssperre und damit einen erzwungenen Regierungsstillstand vorerst verhindert. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen Übergangshaushalt, der bis zum 22. Dezember die Finanzierung sicherstellen würde. Damit hat das Parlament nun zwei Wochen mehr Zeit, um im Haushaltsstreit einen Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump zu finden.

Im Repräsentantenhaus stimmten die Abgeordneten mit 235 zu 193 Stimmen für die Zwischenfinanzierung. Wenige Stunden später sprach sich auch eine breite Mehrheit im Senat für die Zwischenfinanzierung aus. Sollte bis Mitternacht am Freitag (US-Zeit) keine Einigung erzielt werden, droht die Zahlungsunfähigkeit.

Die Vorlage muss allerdings noch den Senat passieren. Die Republikanische Partei hat zwar in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit, benötigt für die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Senat aber die Stimmen einiger Demokraten. Ohne das vorläufige Gesetz wäre morgen für viele Verwaltungsgeschäfte eine Haushaltssperre in Kraft getreten.

Die Demokraten wollen vor allem eine Lösung für die Situation von Kindern illegaler Migranten erzwingen. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

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