SPD-Vorstand stimmt für Gespräche mit der Union

Einstellen Kommentar Drucken

"Es geht beides, erneuern und regieren", sagte Eichel. Bei der Bundestagswahl war die SPD auf 20,5 Prozent abgestürzt und wollte sich eigentlich in der Opposition erholen. Im Parteivorstand enthielt sich bei der Abstimmung über den Leitantrag mit Katrin Budde aus Sachsen-Anhalt zwar ein Mitglied.

Gibt der Parteitag grünes Licht, womit trotz erwarteter Kontroversen allgemein gerechnet wird, wollen sich Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles in der nächsten Woche das erste Mal mit der Unionsspitze treffen. Wann sollen diese gegebenenfalls stattfinden? Voraussichtlich am 15. Januar könnte ein kleiner Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen, hieß es aus Vorstandskreisen.

"Viele SPD-Vorhaben waren von der bisherigen großen Koalition nur halbherzig umgesetzt und vom Kanzleramt blockiert worden". Im Sender Bayern 2 sagte sie, die seit 2013 regierende große Koalition sei Ende des Sommers inhaltlich erschöpft gewesen. Gespräche seien dennoch richtig. In dem Leitantrag genannt werden unter anderem "konkrete und substanzielle Fortschritte auf dem Weg zu einem sozialen Europa" inklusive einem Investitionshaushalt für die Eurozone und einem Europäischen Währungsfonds, einen Stopp grundlos befristeter Arbeitsverträge, einen Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, mehr Geld für Bildung, die Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand, die Bürgerversicherung, mehr sozialer Wohnungsbau und die Freigabe des Familiennachzugs auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. "Es ist nicht akzeptabel, wenn sich die SPD durch die Bequemlichkeit der Union in eine Groko drängen lässt", meint der Vize-Vorsitzende und langjährige Juso-Vorsitzende Kevin Buchner. Alle Optionen, also auch eine Minderheitsregierung, seien auf dem Tisch.

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert und Bundespräsident Steinmeier fordert von den Parteien Verantwortungsbewusstsein.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sprach mit Blick auf die SPD-Forderungen von "Kraftmeierei".

Hinter vorgehaltener Hand wird aber schon über die klare Präferenz des Parteichefs getuschelt: "Wenn einer die große Koalition will, dann Martin Schulz", sagte ein nicht namentlich genannter SPD-Bundestagsabgeordneter zur "Welt". Der SPD-Vorstand hat ein vierseitiges Papier verabschiedet, das "ergebnisoffene" Gespräche mit "anderen Parteien" eröffnet. Beschlossen wurde, dass der bisherige Finanzminister Markus Söder spätestens im Frühjahr Seehofer als Ministerpräsident in Bayern ablösen soll. Die FDP würde eine Minderheitsregierung aber konstruktiv begleiten. "Die Union muss sich von der SPD nicht erpressen lassen", sagte Lindner.

Comments