Prozess gegen HDP-Chef Demirtas beginnt in Ankara

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In der Türkei beginnt heute der Prozess gegen den Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Demirtas.

Wie die HDP in Ankara mitteilte, fordert die Staatsanwaltschaft 142 Jahre Haft für den linksgerichteten Politiker. Die Polizei habe die Menschen stundenlang warten lassen und dann zurückgeschickt.

In der mehr als 600-seitigen Anklageschrift werden Demirtaş Gründung und Führung einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Das Gouverneursamt in Ankara untersagte bis einschließlich morgen Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen "im öffentlichen Raum". Die HDP kritisierte, die meisten Vorwürfe der Anklage bezögen sich auf regierungskritische Äußerungen von Demirtas bei politischen Ansprachen.

Demirtaş war bis zu seiner Inhaftierung der schärfste politische Kontrahent von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und leistete erbitterten Widerstand gegen dessen Präsidialsystem.

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