Polens Regierungschefin Szydlo tritt zurück

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Der polnische Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki soll neuer Regierungschef Polens werden. Das teilte eine Parteisprecherin mit. Zuvor hatte Szydlo ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Das habe die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Solidarität (PiS) so beschlossen, sagte PiS-Sprecherin Beata Mazurek in Warschau. Die Parteispitze habe ihren Rücktritt angenommen und Morawiecki als Kandidaten für ihre Nachfolge vorgeschlagen. Szydlo verteidigte die Bilanz ihrer zwei Jahre als Regierungschefin und bezeichnete den Misstrauensantrag als "Anhäufung von Unfug, Lügen und Verleumdungen". Der Abstimmung ging eine stürmische Debatte voraus.

Es gibt seit Wochen Gerüchte, dass der Parteichef Jaroslaw Kaczynski selbst neuer Ministerpräsident werden könnte.

Am Ende hatten 239 Abgeordnete gegen das Misstrauensvotum gestimmt, 168 dafür, 17 enthielten sich. Sicher war nur, dass die Regierungschefin zuletzt Rückhalt in der eigenen Partei verloren hatte. Kommentatoren vermuten, dass die Partei sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will und deshalb auf Morawieckis Kompetenz setzt. Syzdlo werde der Regierung aber weiter als stellvertretende Regierungschefin angehören, sagte Vize-Außenminister Jan Dziedziczak der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Inoffiziell verlautete, Szydlo solle Stellvertreterin ihres bisherigen Superministers für Wirtschaft und Finanzen werden und ein Fachressort übernehmen. Szydlo führte die polnische Regierung seit Regierungsantritt der PiS 2015.

Die populäre 54-Jährige war Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen genießt.

In Umfragen stehen die polnischen Nationalkonservativen mit Werten bis zu 47 Prozent derzeit klar als stärkste Kraft da.

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