Polens Ministerpräsidentin Szydlo reicht Rücktritt ein

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Ministerpräsidentin Beata Szydło habe ihren Rücktritt eingereicht und die Partei habe Morawiecki als Kandidaten für die Nachfolge aufgestellt, teilte die Sprecherin Beata Mazurek der Regierungspartei PiS an diesem Donnerstag in Warschau mit. Polnische Medienberichte in letzter Zeit legen aber nahe, dass der wahrscheinlichste Nachfolger von Szydlo der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Entwicklung und Finanzen, Mateusz Morawiecki, ist.

Der Abstimmung über den Misstrauensantrag im Parlament, in dem die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit hat, war eine stürmische Debatte vorausgegangen. Grzegorz Schetyna, Chef der größten Oppositionspartei, der liberalen Bürgerplattform, sprach sich für PiS-Chef Jarosław Kaczyński an der Spitze der Regierung aus. Kommentatoren vermuten, dass die Partei sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will und deshalb auf Morawieckis Kompetenz setzt.

Polens Finanzminister Mateusz Morawiecki soll neuer Regierungschef werden. Szydlo hatte zuvor zwar ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden, der Parteispitze aber kurz darauf ihren Rücktritt angeboten. Ihr Verhältnis zur deutschen Bundesregierung war frostig. Szydlo führte die polnische Regierung seit Regierungsantritt der PiS 2015.

In Umfragen stehen die polnischen Nationalkonservativen mit Werten bis zu 47 Prozent derzeit klar als stärkste Kraft da. Sie schrieb: "Ungeachtet all dessen ist Polen das Wichtigste". Eines, das sich um Familie und Werte kümmert und sicher ist.

Die ehemalige Regierungschefin hatte die Gerüchte um ihren Austausch selbst mit einer Twitter-Mitteilung befeuert, der vielfach als Abschiedsnachricht verstanden wurde. "Modern und ehrgeizig. Das ist mein Land".

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