OSZE-Außenministertreffen beginnt in Wien

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Hintergrund ist die Nichtanerkennung des Anschlusses der ukrainischen Halbinsel an Russland. Daher würden die Sanktionen in Kraft bleiben. Dazu gehöre nämlich auch, dass Kiew die volle Kontrolle über die Grenze zu Russland wieder erlange. EU-Spitzendiplomatin Helga Schmid, die Außenbeauftragte Federica Mogherini vertrat, forderte, dass Moskau "die finanzielle und politische Unterstützung für die Separatisten stoppen" müsse.

Ein großes Thema zwischen Tillerson und Lawrow wird die mögliche Blauhelmmission für die Ostukraine sein. Jede Eindämmung der Kämpfe ist für Kurz auch ein Erfolg im Sinne der Zivilbevölkerung, die auf beiden Seiten der Front zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten unter der alltäglichen Kriegsbedrohung leidet. Während Lawrow bis zum Abschluss des OSZE-Jahrestreffens am Freitagnachmittag in Wien bleiben wird, reisen Tillerson und eine Reihe weiterer Außenminister bereits am Donnerstag wieder ab. Kurz erwähnte in diesem Zusammenhang die Eröffnung einer seit 25 Jahren gesperrten Brücke über den Dnjestr, der den Großteil des Grenzverlaufs bildet, sowie die grenzüberschreitende Anerkennung von Uni-Zeugnissen, die mehr Mobilität - und damit Normalität - im akademischen Betrieb ermögliche. Zugleich warnte er, dass die Organisation nur wenige Monate nach der Lösung der beispiellosen Führungskrise - im Juli waren alle vier OSZE-Topposten vorübergehend unbesetzt gewesen - in eine neue Krise schlittern könnte. Insgesamt hat die OSZE 57 Mitgliedsländer. Er sehe den Streit über den Beitragsschlüssel mit zunehmender Sorge. Beim Presseauftritt mit Tillerson betonte Kurz: "Wir sind immer bereit für Treffen". Kurz hatte diesbezüglich die Position Österreichs und der EU bekräftigt, wonach der Status Jerusalems in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern bestimmt werden solle. Er wollte noch am Abend abreisen, weswegen die ursprünglich geplante Staffelübergabe bei der Abschlusspressekonferenz am morgigen Freitag ins Wasser fällt.

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